Syrien: Brahimi verlangt Übergangsregierung

8. April 2017, 21:58

"Kosmetik reicht nicht"

Eine Übergangsregierung in Damaskus müsse mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet werden, um das Land bis zu Neuwahlen zu führen, sagte Brahimi. Das Land brauche einen "echten" Wandel. "Kosmetische" Korrekturen allein reichten nicht aus. Zu einem möglichen Datum für Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen machte er keine Angaben. Die Übergangszeit dürfe jedenfalls "nicht zu einem Zusammenbruch des Staates und seiner Institutionen führen", sagte Brahimi. Zu bevorzugen sei eine Verhandlungslösung. Gelinge dies nicht, sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrat "die letzte Lösung". Die reguläre Amtszeit von Staatschef Bashar Al-Assad läuft im Jahr 2014 aus.

Der Syrien-Sondergesandte war am Sonntag in Syrien eingetroffen und führte sowohl mit Assad als auch mit von der Regierung tolerierten Oppositionsgruppen Gespräche. Nach Angaben aus UN-Kreisen brachten diese jedoch keine Fortschritte. Brahimi habe weder von Assad, noch von den Aufständischen, noch vom UN-Sicherheitsrat Unterstützung erhalten, sagte ein UN-Diplomat. Am Samstag wird Brahimi zu Gesprächen in Moskau erwartet. Russland ist bisher der wichtigste Verbündete der Assad-Regierung.

Frankreich forderte nach Brahimis Äußerungen, Assad dürfe nicht an einer Übergangsregierung beteiligt sein. Der Machthaber, der "sein Volk noch immer heftig unterdrückt und für die 45.000 Opfer dieses Konflikts Verantwortung trägt", könne nicht am politischen Übergang teilnehmen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris.

Gespräche in Moskau

Heute wurde auch eine syrische Delegation unter Führung von Vize-Außenminister Faisal Makdad im russischen Außenministerium empfangen. Das Gespräch gehöre zu den Aktionen, mit denen "der Dialog nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit allen Oppositionskräften" gefördert werden solle, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch vor Journalisten. Zu den Ergebnissen äußerte er sich vorerst nicht, diese würden später bekannt gegeben.

Lukaschewitsch wies gleichzeitig Berichte westlicher Medien zurück, Moskau wolle gemeinsam mit der US-Regierung auf eine Lösung in Syrien hinwirken, die eine Übergangsregierung und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur von Staatschef Bashar al-Assad am Ende seiner Amtszeit 2014 vorsieht. Russland setze weiter auf einen innersyrischen Dialog, um die seit Monaten anhaltenden Kämpfe zwischen Assads Armee und aufständischen Truppen zu beenden.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge geht unterdessen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im Syrien-Konflikt Mitte kommenden Jahres 1,1 Millionen Menschen erreichen könnte. Das wären doppelt so viele wie bisher von der UNO gezählt. (Text: APA, Red.)

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