Pakt Berlusconi mit Lega Nord
Italiens EX-Premier Silvio Berlusconi hat einen wichtigen Partner für seinen Wahlkampf gewonnen: Die Lega Nord, mit der Berlusconi ein langes Verhältnis mit viel Streit und einigen Brüchen verbindet. Beide Parteien sind gegen die harte Sparpolitik, die - wie sie glauben - eine von Deutschland gesteuerte EU Italien aufzwingt. Der neue Pakt wurde nach zwei Wochen harter Verhandlungen geschmiedet und könnte dazu führen, dass aus der für Ende Februar geplanten Wahl kein klarer Sieger hervorgeht.
8. April 2017, 21:58
Silvio Berlusconi verkündet seinen Verhandlungserfolg mit feierlichen Worten: Habemus Papam.
Spät in der Nacht ist der Deal gelungen, der aus zwei schwachen Kräften eine starke machen soll. Für einen Wahlsieg wird es, nach derzeitigem Stand, dennoch nicht reichen. Aber mit der Lega Nord zusammen könnte Berlusconi in der zweiten Parlamentskammer, im Senat, die Mehrheit erringen. Das komplizierte italienische Wahlrecht macht das möglich. Und dann wird es schwierig.
In den Umfragen führen noch immer klar die Sozialdemokraten. Bleibt es dabei und gewinnen sie die Wahl, dann ist ihnen die erste, die Abgeordnetenkammer und der Premierminister sicher. Aber mit der Möglichkeit, dass Berlusconi und der Lega Nord den Senat beherrschen und dort bei Bedarf blockieren, vermindern sich die Aussichten auf ein regierbares Italien nach der Wahl.