Streitthema Frauen zum Heer

8. April 2017, 21:58

Anzeichen von Annäherung - die hat es in der Frage der Wehrpflicht gar nie gegeben. Seit Jahren streiten SPÖ und ÖVP über die Zukunft des Heeres, und da sie sich nicht und nicht einigen können, wird am 20. Jänner das Volk befragt. Die SPÖ kommt jetzt mit einem neuen Argument und sagt, dass bei einer Beibehaltung der Wehrpflicht auch Frauen zum Bundesheer eingezogen werden müssten. Sie stützt sich dabei auf Verfassungsexperten Heinz Mayer, der meinte, dass Frauen und Männer mittelfristig soweit gleichgestellt sein werden, dass sie nach dem Gleichheitsgrundsatz in 5 bis 10 Jahren auch Wehrdienst leisten müssten. Stimmt nicht, entgegnen die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Bernd Christian Funk.

Rechtlich nicht haltbar

Müssen auch Frauen zum Heer, falls die Wehrpflicht bestehen bleibt? Rechtliche Gründe dafür bestehen nicht, sagt Verfassungsexperte Bernd Christian Funk. Die Entscheidung liege in der Verfassungshoheit Österreichs.

Genauso sieht das auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger: ohne Änderung der Bundesverfassung wäre die Verpflichtung von Frauen für das Bundesheer nicht möglich. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei der Wehrpflichtbestimmung auf rechtlicher Ebene gleichgestellt.

Man könne nicht einen Grundsatz gegen den anderen ausspielen, ergänzt Bernd Christian Funk. Rechtliche Gründe, warum Frauen Grundwehrdienst leisten müssten, gibt es also offenbar nicht.

Zahl junger Männer leicht rückläufig

Und wie sieht das im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung aus, gehen dem Heer in den kommenden Jahren die jungen Männer aus? Dazu Bevölkerungsexperte Alexander Hanika von der Statistik Austria: die Zahl der Männer wird leicht zurück gehen. Derzeit gibt es 52.000 Männer im Alter von 18 Jahren. Diese Zahl wir auf 49.000 im Jahr 2015 zurückgehen und nochmals auf 45.000 2020. Dann werde kein weiterer Rückgang erwartet.

Bleibt die Frage, wie viel junge Männer Zivildienst statt Heer machen würden.

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