OECD-Bericht zu Korruption in Österreich
Österreich macht Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und muß nicht mehr als Korruptionsparadies gesehen werden. Das sagt der OECD-Experte Mark Pieth, der Österreich in der Vergangenheit durchaus heftig kritisiert und seit 2010 immer wieder als Paradies und Oase für internationale Geldwäsche bezeichnet hat. Das war es dann auch schon mit dem Lob. Die OECD bemängelt in ihrem gestern veröffentlichten Bericht, dass Österreichische Banken strafrechtliche Ermittlungen blockieren würden, das Unternehmens-Strafrecht zu lasch sei und es noch keine Urteile wegen Bestechung ausländischer Amtsträger gebe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9. 1. 2013
Düstere Vergangenheit - Hoffnung für die Zukunft
Für die Zukunft besteht Hoffnung - durch das gerade in Kraft getretene neue Korruptionsstrafrecht, sagt der Schweizer Mark Pieth. Hoffnung, dass in Österreich wirkungsvoll vorgegangen wird gegen die Bestechung vor allem osteuropäischer Amtsträger durch österreichische Firmen; Hoffnung, dass die OECD-Anti-Bestechungs-Konvention eingehalten wird. Die Vergangenheit sei düster: "13 Jahre nach der Ratifikation hat es noch keine einzige Verurteilung in dem Bereich gegeben, obwohl es durchaus Anzeichen für Bestechung im Ausland gegeben hat."
Die OECD begrüßt aber Anklagen und Prozesse - gemeint sind wohl Mensdorff- oder Patria-Prozess rund um internationalen Waffenhandel.
Unzureichendes Unternehmensstrafrecht
Unzureichend sei das Unternehmensstrafrecht. Demnach können Einzelpersonen zu 1,8 Millionen Euro Strafe wegen Bestechung verurteilt werden, Firmen nur zu 1,3 Millionen. Weit höhere Strafen und eine häufigere Anwendung des Unternehmensstrafrechts wären nötig, sagt Pieth.
Außerdem kritisiert die OECD, dass Banken und Bankenverband routinemäßig Einsprüche gegen Kontoabfragen der Justiz erheben würden: "Wenn die Banken derart Ermittlungsinteressen blockieren, dann wird man ihnen diese Möglichkeiten wegnehmen."
Problem: Geldwäsche
Schärfere Regeln fordert die OECD auch für die Glücksspielbranche, die offenbar unter Geldwäscheverdacht steht. 70 Prozent der Wetteinsätze stammen von Ausländern. Und Personen unter Korruptionsverdacht seien an Glücksspielfirmen beteiligt.
Weisungsrecht der Justizministerin
Einmal mehr wird auch das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft kritisiert. Pieth: "Wir haben die Befürchtung, dass die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist in Österreich." Justizministerin Beatrix Karl will am Weisungsrecht nichts ändern, überlegt nun aber Änderungen beim Unternehmensstrafrecht und will Gespräche mit den Banken führen. Vom Bankenverband heißt es, im Vorjahr sei nur ein Drittel der Kontoöffnungen beeinsprucht worden.
