Finanzskandal: E-Mails von Monika R.
In der Salzburger Spekulationsaffäre ist noch immer nicht ganz klar, wer verantwortlich ist, wer Opfer, und wer was verschleiert hat. Zurzeit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die frühere Referatsleiterin Monika R. nicht im Alleingang gehandelt hat. Der Tageszeitung "Presse" liegt ein brisanter E-Mail-Verkehr von Monika R. vor, der ihre Aussagen bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft unterstützt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.1.2013
Neue Erkenntnisse aus Mail-Verkehr
"Wir haben das Limit für fix verzinsliche Finanzschulden derzeit massiv überschritten und liegen bei über 111 Prozent!", schreibt Monika R. laut "Presse" an einen externen Finanzberater über die finanzielle Lage des Landes. Generell galt zu diesem Zeitpunkt bereits die Empfehlung des Finanzbeirates, das Spekulationsrisiko rasch abzubauen.
Am 14. Mai 2012 habe erstmals die Möglichkeit bestanden, aus einem bestimmten Geschäft ganz auszusteigen. Ein sofortiges Ende hätte das Land demnach jedoch zusätzlich 28 Millionen Euro gekostet. Eine sukzessive Kündigung hätte das Budget des Landes mit immerhin 1,6 Millionen Euro pro Jahr belastet. Deshalb habe Monika R. vorgeschlagen, umzuschichten und die Kündigung dieses Termingeschäfts um ein Jahr zu verschieben.
Der externe Berater, der auch Mitglied des Finanzbeirats war, schreibt an Monika R., er sei mit einer solchen Verschiebung der Kündigung für dieses Einzelgeschäft einverstanden, weil alle Alternativen das Haushaltsjahr 2012 belasten würden.
Kein Kommentar aus Brenner-Büro
Dieses E-Mail soll laut "Presse" auch der mittlerweile suspendierte Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus erhalten haben. Dieser hat alle Anschuldigungen bisher zurückgewiesen. Paulus antwortet Monika R. schließlich im Mai 2012: Die Empfehlungen des Finanzbeirates seien lückenlos zu befolgen, oberstes Ziel sei der weitere Abbau von Risken aus Derivaten, und: Einzelentscheidungen der Referatsleiterin seien unzulässig.
Im Büro des zuständigen Finanzlandesrates David Brenner heißt es, dass man Aussagen von Monika R. generell nicht kommentiere, nur so viel: Es habe eben die Vorgabe gegeben, sich an die Empfehlungen des Finanzbeirates zu halten. Über die Frage der Schuld müsste die Justiz entscheiden.
ÖVP-Haslauer traf sich mit Monika R.
Diese ermittelt gegen nunmehr drei Personen, Monika R., Eduard Paulus und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung, wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Der interimistische Nachfolger des inzwischen suspendierten Hofrates Paulus ist gestern ins Spital eingeliefert worden, wegen zu großen Drucks und Überlastung, so die Zeitschrift "Format".
Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer traf sich unterdessen mit Monika R., um - wie er sagt - ihre Sicht der Dinge selbst zu hören. Sein Fazit: Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung müssten die Darstellungen der Finanzabteilung nach diesem Gespräch jedenfalls hinterfragt werden.
