ÖVP auf größter Distanz zu Strasser
Nach dem gestrigen scharfen Urteil über Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ist die ÖVP heute am Rande des Ministerrats um größtmögliche Distanz zu ihrem ehemaligen Spitzenpolitiker bemüht. Zum Urteil gibt es keinen Kommentar, lediglich Verweise darauf, dass Strasser kein Parteimitglied mehr sei.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.1.2013
"Nicht mehr Teil der Gesinnungsgemeinschaft"
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger machte klar, dass die ÖVP mit Strasser nichts mehr zu tun haben wolle. "Wir haben mit Strasser vor zwei Jahren gebrochen", betonte er. "Er ist nicht mehr Teil unserer Gesinnungsgemeinschaft." Auf die Nachfrage, ob der Ex-Innenminister nicht doch noch Mitglied im ÖAAB sei, erklärte Spindelegger, dass es jedenfalls keine Mitgliedschaft Strassers in der Bundespartei gebe. "Alles andere ist eine Frage der Statuten." ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt dann doch klar, dass Strasser "nicht mehr dabei" sei. Man habe vor zwei Jahren "klare Konsequenzen" gezogen. Ob die ÖAAB-Mitgliedschaft beendet oder doch nur ruhend gestellt wurde, war nicht zu klären.
Karl gegen Änderung im Weisungsrecht
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wollte das Urteil ebenfalls nicht inhaltlich kommentieren. Der Rechtsspruch belege aber, dass die Justiz "ohne Ansehen der Personen" entscheide, betonte sie. Änderungen im Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten, wie vom Antikorruptionsexperten Franz Fiedler im Ö1-Morgenjournal gefordert, hält Karl weiterhin nicht für nötig. Gerade die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe ohnehin eine "sehr gelockerte Berichtspflicht", meinte sie.
SPÖ zurückhaltend
Auch die SPÖ hält sich mit Kommentaren zum Strasser-Urteil zurück. Bundeskanzler Werner Faymann: "Das Urteil spricht ein Richter und nicht die Politik." Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) ist etwas gesprächiger und sorgt sich ums Image der Politik. Was das im Zuige das Strasser-Prozesses auftauchte, sei "abstoßend".
