Reform: Ärztekammer will "wachsam" sein

Die österreichische Ärztekammer kündigt, auf die konkrete Umsetzung der gestern beschlossenen Gesundheitsreform und auf die Interessen der Patienten und Ärzte zu achten. Wenn das nicht berücksichtigt werde, könne es zu österreichweiten Kampfmaßnahmen kommen wie heute in Oberösterreich.

Mittagsjournal, 16.1.2013

Erklärungen gefordert

Die Ärzte nehmen die nun beschlossene Gesundheitsreform zur Kenntnis und bleiben weiterhin kritisch. Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger merkt zu den Spar- oder Kostendämpfungsplänen an, dass sich die "Rationalisierungsdebatte sehr nahe an der Rationierungsgefahr" befinde. Dass aber weiterhin alle Leistungen den Patienten zur Verfügung stehen, darauf würden die Ärzte bei der Umsetzung der Pläne schauen, so Wechselberger. Bisher gebe es nur eine Finanz- und Organisationsreform, und das werde als Gesundheitsreform verkauft, sagt Artur Wechselberger. Denn derzeit gebe es keine Zahlen, sondern nur Überschriften und Absichtserklärungen "wie das Inhaltverzeichnis eines Gesundheitsökonomiebuches". Man werde auf genaue Erklärungen drängen, welche Maßnahme bringe welche Ersparnis und welche Konsequenz für Ärzte und Bevölkerung.

Drohung mit Konsequenzen

Johannes Steinhart, Ärztekammer-Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärzte, fordert deutlich mehr Kassenstellen, nämlich "tausend Kassenplanstellen zusätzlich". Die Ärzte pochen überhaupt auf ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Sollte die Gesundheitsreform aber Verschlechterungen, gebe es klare Konsequenzen, sagt Artur Wechselberger: "Wir werden alle Maßnahmen und Mittel ergreifen, um uns entsprechend bemerkbar zu machen." Bis zu österreichweiten Demonstrationen und Streiks sei alles vorstellbar, sagt der Ärztekammer-Präsident. Proteste gibt es derzeit nur in Oberösterreich.