Mikl-Leitl: "Wir helfen Darabos"

Nach der Bundesheer-Volksbefragung will die Volkspartei will nun das Bundesheer mit der weiter bestehenden Wehrpflicht reformieren: Keine Leerläufe mehr für Grundwehrdiener und weniger sogenannte Systemerhalter, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Nun setze man aber auf Gespräche mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 21.1.2013

Starkes Signal

Das Ergebnis der Volksbefragung schafft bei der ÖVP Freude und wohl auch etwas Genugtuung, vor allem über die unerwartet hohe Beteiligung von fast 50 Prozent, sagt Mikl-Leitner. Das sei ein starkes Signal für die direkte Demokratie in Österreich. Sie sehe auch ihr Engagement als Teilgrund für den Erfolg.

Verweis auf "Zielkatalog"

Die ÖVP will sich nun umgehend daran machen, den - wie Johanna Mikl-Leitner sagt - "Auftrag der Österreicherinnen und Österreich zur Reform des Bundesheers" umzusetzen. Man werde eine Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP fordern mit dem Ziel, dass Grundwehrdiener künftig genauso zufrieden sind wie die Zivildiener. Dazu verweist sie auf den Zielkatalog der Bundesheer-Reformkommission, die seinerzeit der Ex-SPÖ-Politiker Helmut Zilk geleitet hatte. Das Konzept solle bis zum Sommer fertig sein, "die Umsetzung muss dann spätestens im Herbst erfolgen." Die Präsenzdiener sollten nach dem Wehrdienst sagen können, dass sie einen Beitrag für die Gesellschaft und für sich persönlich gleistet hätten. Die Zahl der Systemerhalter solle um 70 Prozent reduziert werden. Das werde im Detail zu diskutieren sein.

Keine Hürden für Darabos

Einige Schlagworte, aber noch nichts wirklich Greifbares. Die ÖVP drängt aber auf Änderungen. Verteidigungsminister Darabos hat aber schon angekündigt, ein ÖVP-Modell nicht 1:1 umsetzen zu wollen. Dazu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Wir werden einmal die Gespräche suchen und ich werde keine Hürde für den Verteidigungsminister aufbauen." Darabos habe einen klaren Auftrag von der Bevölkerung bekommen, dem müsse er nach kommen, und "wir sind ihm dabei behilflich".

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