Die Volksbefragung und die Folgen

8. April 2017, 21:58

Reform kostet mehr

Darabos spielt den Ball nun zurück an die ÖVP, die bisher nichts Konkretes vorgelegt hat. Die ÖVP-Finanzministerin muss nun vielleicht doch ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen. Außer Streit steht jedenfalls die Dauer - sechs Monate Wehrdienst, neun Monate Zivildienst.

Der Zivildienst als Hauptmotiv - für die ÖVP war die Volksbefragung dennoch keine Themenverfehlung. Sie hat auf das richtige Thema gesetzt, hätte das aber in der Kommunikation sauberer trennen sollen. Die SPÖ hat da einen schlechten Start hingelegt, weil sie immer wieder den Schwenk vom Wehrdienst zum Berufsheer rechtfertigen musste.

Weitere Befragungen?

Die hohe Beteiligung von 50 Prozent zeigt, dass die Premiere der ersten österreichweiten Volksbefragung geglückt ist. Die Parteien müssten nun noch lernen, dass sie ohne Wahlkampftöne mit Sachinformationen für die Wähler zur Verfügung stellen, damit dieses Instrument auf Dauer erfolgreich sein kann. Weitere Befragungen wären durchaus denkbar, in Themen, bei denen sich die Regierungsparteien nicht einigen können, Thema Gesamtschule, oder auch Integration. Es ist aber zu bezweifeln, dass die SPÖ auf den Geschmack gekommen ist, ein so zentrales Thema wie die Schulreform dem Risiko einer Befragung auszusetzen.

Eine besondere Rolle spielten bei der Volksbefragung die Boulevard-Medien. Die "Kronen Zeitung" feiert den Ausgang als großen Sieg der Demokratie und erspart sich mit dem Kunstgriff des Themawechsels das Eingeständnis, mit ihrer Berufsheerkampagne voll gescheitert zu sein.

Die Signalwirkung für die heuer noch folgenden Wahlen ist begrenzt. Das für die ÖVP positiv laufende Thema Bundesheer kann angesichts der noch folgenden Prozesse im ÖVP-Umfeld - Buwog, Telekom - sehr schnell in den Hintergrund treten.

Übersicht

• Verteidigung