Obamas Aufgabenberg für die zweite Amtszeit

8. April 2017, 21:58

Konfrontation mit Waffenlobby

In den ersten vier Jahren hatte der US Präsident einen großen Bogen um jeden Konflikt mit der Waffenlobby NRA gemacht - jetzt gibt sich Obama entschlossen: "Kein Gesetz kann alle Tragödien verhindern. Aber wenn wir nur ein Leben retten können, dann haben wir die Verpflichtung es zu versuchen."

Fast so alt wie der Streit um Waffengesetze ist auch das Tauziehen um eine Einwanderungsreform. Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Mexiko ist aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA stark gesunken - doch Millionen Menschen leben seit Jahrzehnten quasi als legale U Boote im Land. Obamas Skizze für eine Reform: "Die starke Absicherung unserer Grenzen, strenge Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer ausbeuten - und ein Pfad zum legalen Aufenthalt für jene, die bereits im Land sind."

Schrille Aggressionen

Während Obamas Anhänger auf Reformen hoffen, wachsen bei republikanischen Kommentatoren gleichermaßen die Befürchtungen. Obama werde die Armee kaputtsparen, warnt Autor Aaron Klein im Anti-Obama Sender Fox News: "Zwanzig Prozent der Armee, von den Truppen bis zur Air Force." Tatsächlich dürfte der bevorstehende Abzug aus Afghanistan das Heeresbudget enorm entlasten - noch ist allerdings unklar, wie viele US Soldaten auch danach im Land bleiben um den wackeligen Präsidenten in Kabul zu stützen.

Wie groß mancherorts Aggressionen und Vorbehalte gegen Barack Obama auch am Beginn seiner zweiten Amtszeit , zeigt das schrille Beispiel eines Richters im texanischen Ort Lubbock. Er prophezeit live im lokalen TV Sender, Obama werde Bürgerkrieg und Fremdherrschaft bringen: "Er wird versuchen, die Souveränität der USA der UNO zu übergeben. Das schlimmste Szenario, wenn es zu Protesten und Bürgerkrieg kommt - dann wird er UNO-Truppen ins Land holen."

Neue Pleitedrohung

Extremismus und Radikalismus haben auch in der Politik seit dem Auftauchen der konservativen Wut-Bewegung Tea Party stark zugenommen - und belasten das politische Klima in Washington. Ende Februar droht einmal mehr die Staatspleite, wenn bis dahin der Kongress nicht die Aufnahme neuer Schulden bewilligt. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung dazu mit der Forderung nach massiven Einsparungen im Sozialsystem verknüpfen - ein Junktim, das wiederum der Präsident nicht zulassen will: "Wenn der Kongress Verhandlungen übers Budget mit der Schuldengrenze verknüpfen will und uns wieder an den Rand der Pleite bringen will - dieses Spiel mache ich nicht mit."

Der politische Konflikt ums Budget wird erneut zur Gefahr für die US Wirtschaft - deren schwache und schleppende Erholung verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit auch die zweite Amtszeit Barack Obamas mit einer schweren Hypothek belegt.