Regierung: Absage an weitere Volksbefragung
In absehbarer Zeit wird es in Österreich keine weitere Volksbefragung geben. Darauf haben sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP) festgelegt, und damit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Absage erteilt. Dieser hat am Wochenende von der Bundesheer-Volksbefragung schon über das nächste Befragungs-Thema nachgedacht, nämlich über die Gesamtschule, sollte es bei diesem koalitionären Streitthema keine Bewegung geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.1.2013
Klare Absage
Die Regierungsspitze sieht nach der Wehrpflicht-Volksbefragung vom Sonntag derzeit keine Notwendigkeit für weitere Referenden. Angesprochen auf den schon am Samstag erhobenen Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, auch über die Gesamtschule abstimmen zu lassen, winkten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger ab.
"Ich glaube, dass die Ratschläge des Wiener Bürgermeisters derzeit keine Konjunktur haben, und ich nehme sie auch nicht auf", ätzte Spindelegger in Richtung des zuletzt auch parteiintern kritisierten Wiener SP-Vorsitzenden. Gleichzeitig betonte Spindelegger aber im Rahmen des geplanten Demokratiepakets die Möglichkeit von "Volksinitiativen", also mittels Volksbegehren initiierte Volksabstimmungen, vorantreiben zu wollen.
Auch Faymann will derzeit kein weiteres Referendum. "Bis zur Nationalratswahl denke ich nicht daran, eine Volksbefragung zu initiieren", betonte der Bundeskanzler. Zwar begrüßte Faymann die mit über 50 Prozent überraschend hohe Stimmbeteiligung bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am Sonntag. Gleichzeitig betonte der SP-Chef allerdings, dass auf den Stimmzetteln niemand seine Dankbarkeit über die Abhaltung der Volksbefragung vermerkt habe. "Dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht jedes Monat eine Volksbefragung wollen, dafür brauche ich keine Befragung machen", glaubt Faymann. (APA, Red.)
