Sozialpartner bewerten EU-Budget kritisch
Das EU-Budget löst bei den Sozialpartnern in Österreich keine Begeisterung aus. Die EU sei wohl eine "Rabattverhandlungsvereinigung" geworden, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar, und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kritisiert, dass die EU damit noch stärker den USA hinterherhinke.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.02.2013
EU: Rabattverhandlungsvereinigung?
Es ist ein Kompromiss - ob´s ein fauler war oder ein notwendiger, da gehen auch bei den Sozialpartnern die Meinungen auseinander. "Den Umständen entsprechend" in Ordnung sei das Budget aus österreichischer Sicht, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er kritisiert aber, dass bei Ländern wie den Briten nur der Rabatt im Vordergrund stehe. Er stelle sich die Frage, ob die EU eine Rabattverhandlungsvereinigung geworden sei, sagt Foglar. Als positives Beispiel nennt der ÖGB-Präsident die rund 6 Milliarden Euro für Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Ohne solche Aktionen sei die Gefahr noch größer, dass die EU immer weniger akzeptiert wird, vor allem bei den jungen Menschen.
"Regierung muss Minus ausgleichen"
Es war wichtig, dass überhaupt ein Budget beschlossen wurde, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski. Er hofft, dass auch das Europaparlament zustimmt, das sichere eine bessere Planbarkeit. Und das Minus beim Budget für die ländliche Entwicklung müsse in Österreich selbst ausgeglichen werden: "Wir haben auch den Beitrag zum Sparbudget leisten müssen, wir haben Kürzungen hinnehmen müssen. Priorität hat für uns in der Landwirtschaft die 2. Säule, die ländliche Entwicklung. Hier haben wir auch im Moment noch ein Minus und fordern, dass das Minus von der Bundesregierung ausgeglichen wird."
Leitl kritisiert EU-Budget
Die bestehenden Dinge wurden durch das Budget abgedeckt - das ist war nicht unwesentlich, aber insgesamt einfach zu wenig, sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die Europäer hätten internationaler denken müssen und sich etwa an den USA ein Beispiel nehmen sollen: "Die Amerikaner geben unheimlich Gas. Reindustralisierung, Stärkung des Mittelstandes, Stärkung des Produktivsektors, Verdoppelung der Exporte, Schaffung neuer Jobs, das sind die Aussagen von Obama in seiner Rede. Wo ist eine ähnliche Rede in Europa? Ich sehe sie nicht. Wir sind alle erschöpft, dass der Gipfel über die Runden gekommen ist ohne dass es zum Eclat gekommen ist, haben aber das, was wir zuerst gesagt haben, was uns als Europäer helfen kann, nämlich Kreativität, Innovation usw. viel zu wenig berücksichtigt." Er hoffe, dass das Budget durch das Europaparlament noch entscheidend verändert werde, sagt der Wirtschaftskammerpräsident. Denn die Abgeordneten dort würden nicht so sehr durch den Kompromiss der 27 unter Zugzwang stehen.
