Neue Kärntner Regierung "bis Ostern"
Die Freiheitlichen in Kärnten sind abgewählt, die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Kaiser hat die Landtagswahl klar gewonnen. Rot-Schwarz-Grün haben schon im Wahlkampf an einem Strang gezogen, die Sacharbeit könnte auch in der Regierung fortgeführt werden. Die Verhandlungen beginnen schon übermorgen, unmittelbar nach den Parteisitzungen, kündigt Peter Kaiser im Ö1-Interview an.
8. April 2017, 21:58
SPÖ-Wahlsieger Peter Kaiser
(c) Neubauer, APA
Morgenjournal, 4.3.2013
SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser im Gespräch mit Barbara Herbst
Kärnten wieder regierungsfähig machen
Erstmals seit 1994 ist die SPÖ damit wieder stärkste Kraft und stellt den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel. Die Regierungsbildung dürfte nicht allzu zäh werden. Denn drittstärkste Kraft im Land wurde die ÖVP und auch die Grünen haben ihren Stimmenanteil verdoppelt. Peter Kaiser strebt an, "dass wir vor Ostern eine Regierung haben, spätestens jedoch in der Woche nach Ostern muss Kärnten wieder regierungsfähig sein".
Keine Koalition mit FPK
Als erstes werde es eine Runde mit allen Parteichefs geben, "und dann geht es in Richtung eines gemeinsamen Regierungsprogramms", so Kaiser. Wunschpartner habe er keine, wer das Regierungsprogramm mittrage, der könne Partner werden, mit einer Ausnahme: "Es wird keine Koalition mit der FPK geben". Das Wahlergebnis bestärke die SPÖ in ihren Vorhaben, daher werde sie Vorgaben machen. Er sei aber offen für Ideen anderer Parteien.
Pflegeregress, Proporz abschaffen
Sofort einstellen will Kaiser jedenfalls den Pflegeregress, und das sei eine Voraussetzung für eventuelle Koalitionen. Außerdem will er daran arbeiten, bis zur nächsten Wahl das Proporzsystem abzuschaffen. Eine Trennung zwischen Regierung und Opposition mit entsprechender Kontrolle sei dringend notwendig. Außerdem sollen Ganztagsschulen in jedem Kärntner Bezirk eingerichtet werden. Kaiser rechnet damit, dass sich auch die ÖVP in der Bildungsfrage bewegen wird.
