Heeresreform: Neuer Minister unter Zugzwang

8. April 2017, 21:58

Stärken-/Schwächenanalyse

Fest steht jedenfalls der Zeitplan, bis Juni soll das Werk der koalitionären Arbeitsgruppe zur Reform des Wehrdienstes vollendet sein. Die Hauptarbeit leisten derzeit aber gar nicht die Politiker, sondern Beamte in der sogenannten Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe, die zuletzt eine Stärken- und Schwächenanalyse des bestehenden Wehrdienstmodells vorgenommen hat.

Die Ergebnisse sind nicht überraschend, aber doch ernüchternd, da sie schließlich nicht von außen stammen, sondern von innen, also eine Art Selbstkritik darstellen. So werden als Minuspunkte aufwändige Strukturen und Verwaltung angeführt, der geringe Spielraum in budgetärer Hinsicht, die hohe Zahl von Systemerhaltern, die zu geringe Zahl von Frauen im Heer sowie die Rahmenbedingungen für die Miliz.

Ziel: Verstärkte Werbung von Frauen

Kritisch bewertet werden auch die fehlenden Wahlmöglichkeiten für Präsenzdiener, was den Einsatzbereich im Heer betrifft, und die mangelnden Anreize für Grundwehrdiener, sich freiwillig länger zu verpflichten. Das ist wiederum ein Punkt, der ganz entscheidend dafür ist, ob das geltende Heereskonzept aufgeht oder eben nicht.

Die Steuerungsgruppe hat aus der Analyse Optionen abgeleitet, in welche Richtung es gehen soll. Diese Möglichkeiten - modernere Organisationsformen, weniger Systemerhalter, klare Aufgaben für die Miliz, verstärkte Werbung von Frauen, vorhandene Fähigkeiten von Rekruten besser nutzen - werden jetzt für die politischen Verhandler aufbereitet.

ÖVP will Sofortmaßnahmen

Die sollen sich noch im März mit einer ganz entscheidenden Frage befassen: Für welche Aufgaben soll das Bundesheer in Zukunft Grundwehrdiener ausbilden, wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? Bei dieser Runde ist dann erstmals auch der neue Verteidigungsminister auf SPÖ-Seite dabei.

Spannend wird, ob der neue Minister Klug dem Koalitionspartner entgegenkommt. Die ÖVP möchte gerne Sofortmaßnahmen setzen, damit die Wehrdienstreform sichtbar wird und die Menschen nicht das Gefühl haben, sie hätten nach der Bestätigung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung nur leere Reformversprechungen erhalten.

Reduktion der Systemerhalter

In der Steuerungsgruppe sind jedenfalls bereits Sofortmaßnahmen definiert worden. Eine davon hat die ÖVP am Wochenende dem neuen Minister schon anempfohlen: neue Umgangsformen im Heer.

Weitere sofort umsetzbare Schritte wären eine möglichst zielgerichtete Rekrutierung entsprechend der Fähigkeiten schon bei der Stellung, eine offensive Reduktion der Zahl der Systemerhalter, wo dies ohne budgetäre Folgen möglich ist, bessere Betreuung für die Soldaten und eine attraktive Sportausbildung, auch mit Heeresleistungssportlern als Zugpferden.

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