Heeres-Reform: Mikl-Leitner macht Klug Druck
Am Montag wird der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angelobt. Er wird anstelle von Norbert Darabos (SPÖ) die Reform der Wehrpflicht umsetzen müssen - woran vor allem die ÖVP ein großes Interesse hat. Die ÖVP hat vor der Volksbefragung mit dieser Reform geworben und ist letztlich vom Volk bestätigt worden. Jetzt macht die ÖVP-Chefverhandlerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Druck und verlangt vom neuen Minister erste Schritte - und zwar sofort.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.3.2013
Mikl-Leitner stellt Forderungen
Es war schon ein Punkt im Endbericht der Bundesheer-Reformkommission unter Helmut Zilk, den die ÖVP jetzt wieder aufgreift - quasi als Vorgabe für den neuen Verteidigungsminister, dem vom Koalitionspartner keine Schonfrist eingeräumt wird. Grundwehrdiener sollen künftig weniger als Diener denn als Mitarbeiter gesehen werden.
ÖVP-Verhandlerin Mikl-Leitner verlangt einen respektvollen Umgang mit den Grundwehrdienern. Diese sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen eingesetzt werden, fordert die Ministerin im Ö1-Mittagsjournal. Das könnte mittels einer Weisung ganz klar und detailliert für alle Kommandos festgeschrieben werden.
"Mit Vorgesetzten auf Augenhöhe"
Durch diese Weisung würde auch symbolhaft das ausgedrückt, was die Reform letztlich bringen soll, meint die Innenministerin. Einen attraktiven Wehrdienst, in dem alle ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt würden und die Vorgesetzten den Soldaten auf Augenhöhe und nicht von oben herab begegnen.
Das sei kein genereller Vorwurf an alle Ausbildner, sondern ein Vorwurf, der immer wieder seitens der Präsenzdiener gekommen sei, sagte Mikl-Leitner. Mit einer derartigen Weisung könne dem entgegen gewirkt werden. Die Weisung könne dazu führen, dass die Präsenzdiener mehr Sinn im Grundwehrdienst und in der Aufgabenerfüllung fänden.
Mikl-Leitner will "positives Signal"
Sie wolle dem neuen Verteidigungsminister auch keine Vorschriften machen, sondern der Vorschlag sei eine Empfehlung an den Verteidigungsminister. Sie sehe diese Empfehlung auch als eine Möglichkeit, ein "positives Signal" in Richtung Reformwillen zu setzen.
Beim Bundesheer müsse es auch weiterhin Hierarchien geben, sagte Mikl-Leitner auf die Frage, wie ihr Vorstoß mit den unverzichtbaren Befehlsstrukturen einer Armee zusammenpasst. Aber "der Ton mache die Musik", betonte die Ministerin.
Der Ton macht die Musik - auch in einer Koalition. Man wird sehen, ob Mikl-Leitner für ihr neues Gegenüber Klug den richtigen Ton getroffen hat.
