FPK: Bei den Parteifinanzen wird es brenzlig

8. April 2017, 21:58

Dörfler, Dobernig sollen auf Mandat verzichten

Wer sich derzeit als Journalist bei wesentlichen Mandats- oder Amtsträgern der FPK um ein Interview bemüht, erntet Absagen. Der Tenor: Es gebe nichts neues. Nichts Neues also, auch nicht seit dem Wochenende, für das der vorläufig mit der Parteiführung beauftragte Christian Ragger weitere Verhandlungen angekündigt hatte.

Verhandlungen darüber, ob - wie bereits drei andere für die FPK ins Landesparlament gewählte Personen - auch der bisherige Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bisherige Landesrat Harald Dobernig und Hannes Anton, bisher enger Mitarbeiter Dörflers, eine Blanko-Verzichtserklärung abgeben, und somit ihre Landtagsmandate zur Verfügung stellen.

Vollmacht zum Personalumbau

Der Vorstand der Partei erteilte dem bisherigen Soziallandesrat Ragger nach der krachenden Absage der Wähler an die Partei in der bisherigen Konstellation die Vollmacht, diese personell umzubauen. Dem steht aber die Rechtslage entgegen, der zufolge eine gewählte Person nicht gegen ihren Willen von ihrer Fraktion vom Mandat entfernt werden kann.

Schon bis vergangenen Freitag hätte Ragger ursprünglich die Verzichtserklärungen von Dörfler, Dobernig und Anton vorliegen haben wollen. Das scheint bis zur Stunde nicht geschafft zu sein. Ganz im Gegenteil: In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" wird Dörfler mit der Aussage zitiert, er werde sich ganz sicher nicht von seinem Landtagsmandat trennen, dann bleibe er eben freier Abgeordneter.

Klubstärke in Gefahr

Hier wird es für die FPK politisch und finanziell aber brenzlig: Wenn alle drei, also Dörfler, Dobernig und Anton aus der FPK ausscheiden und als freie Abgeordnete im Landesparlament bleiben, hätte die FPK nicht einmal mehr die Klubstärke, nämlich mindestens vier Abgeordnete, und damit keine Klubförderung mehr und auch weniger politische Rechte im Landtag.

Doch selbst wenn es der FPK gelingt, Klubstärke zu halten: Finanziell hat der Absturz bei der Landtagswahl vor einer Woche weitreichende Auswirkungen. Elf Landtagsmandate weniger, das bedeutet auch ein Minus bei den Einnahmen. Pro Jahr erhält die FPK nur noch 420.000 Euro Klubförderung, 700.000 Euro weniger als bisher.

Finanzielle Altlasten aus der Ära Haider

Empfindlich auch die Einbußen bei der Parteiförderung, hier gibt es künftig statt 2,3 Millionen nur mehr 800.000 Euro pro Jahr. Wobei auch hinter dieser Zahl ein Fragezeichen steht, denn sollten die Freiheitlichen bei ihren Wahlkampfkosten die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von 500.000 Euro überschritten haben, wird die Förderung für ein Jahr gestrichen. Der Rechnungshof wird hier die Abrechnungen noch überprüfen.

Damit nicht genug. Die FPK muss auch finanzielle Altlasten abtragen. 2003 wurde, noch unter Jörg Haider, ein Kredit bei der Kärntner Hypo-Bank aufgenommen, als Besicherung dient noch bis 2014 die Klubförderung. 90.000 Euro pro Quartal müssen zurückgezahlt werden. Wie hoch die Schulden insgesamt sind, ist unklar, hier hält man sich bedeckt. Insgesamt also alles andere als rosige finanzielle Aussichten bei den Kärntner Freiheitlichen.