Jugendschutz: Steiermark schert aus
Ein bundesweit einheitlicher Jugendschutz bleibt in Österreich wohl weiter Zukunftsmusik. Nun steigt auch die Steiermark aus einer Vereinbarung aus, auf die sich sieben Bundesländer im Vorjahr geeinigt hatten. Der Landesregierung Steiermark sind die Ausgehzeiten für Jugendliche nun doch zu wenig streng.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.3.2013
Jahrelanges Ringen um Einheitslösung
Dass 14- bis 15-Jährige künftig bis ein Uhr Nachts ausgehen dürften – statt bis 23 Uhr wie bisher – könne die Steiermark nun doch nicht mittragen. So lautet die Begründung des steirischen Jugendlandesrats Michael Schickhofer (SPÖ) zum Ausstieg aus der mühsam verhandelten Sieben-Länder-Vereinbarung. Die Steiermark hatte die Vereinbarung noch im Vorjahr selbst initiiert.
Wie lange Jugendliche ausgehen und ab wann sie Alkohol trinken dürfen, ist Ländersache. Seit Jahren bemüht sich die Bundesregierung um die Schaffung einheitlicher Regelungen – bisher vergebens. Im Vorjahr hatten sich dann sieben Bundesländer (außer Tirol und Vorarlberg) auf einheitliche Regeln geeinigt: Ab 16 Jahren sollte es kein Ausgeh-Limit mehr geben, 14- und 15-Jährige dürfen bis ein Uhr Nachts fortgehen, Unter-14-Jährige müssen demnach um 23 Uhr zuhause sein.
Steiermark: Regelung zu liberal
Der Steiermark ist der ausverhandelte Kompromiss nun doch zu liberal. Die steirischen Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren müssen also wie bisher um spätestens 23 Uhr zuhause sein. Auch unter 14 Jahren bleibt mit 21 Uhr alles beim Alten. Geändert werden die Ausgehzeiten aber - nach derzeitigem Stand in der Begutachtung - für die über 16-Jährigen, für die es keine zeitliche Beschränkung mehr gibt. Das neue steirische Gesetz soll mit 1. Oktober in Kraft treten.
In Oberösterreich dürfte die Zustimmung zu den in der Länder-Vereinbarung vorgesehenen Ausgehzeiten ebenfalls nicht zustande kommen: Die ÖVP will diesen nicht zustimmen. Aus dem Büro von Sozialreferent Josef Ackerl (SPÖ) hieß es, er könne auch mit den bisherigen Regelungen leben. Am Mittwoch kommender Woche wird sich der zuständige Unterausschuss im Landtag mit der Sache befassen.
Familienminister "bedauert"
Im Familienministerium bedauerte man, "dass es zu keiner Einigung der Länder gekommen ist". Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte das Thema einheitliches Jugendschutzgesetz bereits vor gut einem Jahr "ad acta" gelegt. In die Verhandlungen zum aktuellen Memorandum war der Bund nicht mehr eingebunden.
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