EU-Streit um Waffenlieferungen an Syrien

8. April 2017, 21:58

"Alle Lösungsversuche gescheitert"

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs spaltet die syrische Tragödie die Europäer. Es geht um viel, denn wie sich Europa im Syrien-Konflikt positioniert, kann für dessen Ausgang entscheidend sein. Schon am Donnerstag hat sich der Französische Präsident François Hollande festgelegt: Die syrische Opposition soll mit Waffen ausgestattet werden, spätestens ab Ende Mai, wenn das EU-Waffenembargo ausläuft.

Hollande argumentiert, das Embargo müsse aufgehoben werden, da der Beweis erbracht sei, dass das Assad-Regime bereits von anderen Ländern mit Waffen versorgt wird, und diese auch einsetzt. "Alle politischen Lösungsversuche sind bisher gescheitert", konstatiert Hollande.

Faymann gegen Waffenlieferungen

Frankreich schließt nicht aus, auch ohne Zustimmung aller EU-Partner Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten von einer Aufhebung des Waffenembargos überzeugen lassen, werde Frankreich "seine Verantwortung wahrnehmen", so Hollande. Ähnlich hatte sich zuvor auch der britische Premierminister David Cameron für sein Land geäußert.

Österreich hat sich strikt gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen. Die Lieferung von Waffen an die Aufständischen durch EU-Länder werde nur dazu führen, dass Staaten "auf der anderen Seite mehr Waffen liefern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag in Brüssel, kurz bevor der EU-Gipfel fortgesetzt wurde.

"Wir sind gegen die Aufhebung von Waffenembargos. Wir glauben, dass eine Lieferung von Waffen keinesfalls ein Lösungsansatz ist", so Faymann.

Luxemburg rechnet mit "Aufschrei"

Skeptisch sind auch Schweden und Dänemark. Finnlands Regierungschef Jurki Katainen sieht die gemeinsame europäische Außenpolitik insgesamt in Gefahr. Nach wie vor hoffe er auf eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten. Und auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat vor Alleingängen bei Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition gewarnt. Dies wäre ein "schwerer Schlag gegen die gemeinsame Außenpolitik". Zudem rechne er mit einem "Aufschrei", wenn Waffen aus der EU im syrischen Bürgerkrieg zum Beispiel für Hinrichtungen gebraucht würden.

Deutschland ist bereit, über eine Änderung des EU-Waffenembargos zu verhandeln. Auf der einen Seite seien Berichte über immer neue Opfer und Massaker "dramatisch", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es muss nur darauf geachtet werden, dass dann nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt wird."

Gefahr für Blauhelmsoldaten?

Für Österreichs Blauhelmsoldaten am Golan könnte auf jeden Fall eine schwierige Situation entstehen, wenn EU-Staaten die syrische Opposition in aller Form bewaffnen. Faymann geht davon aus, dass "die Sicherheit unserer Soldaten durch die UNO gewährleistet ist." Andernfalls müsse man die Situation neu bewerten.

Nach zehntausenden Opfern im syrischen Bürgerkrieg ist die Frontlinie zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen aber längst zum Nebenschauplatz geworden.

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