EU: Rettungspaket für Zypern steht
Zypern soll mit 10 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet werden. Als fünftes Land der Eurozone wird Zypern Hilfskredite der Euro-Staaten erhalten. Darauf haben sich die Finanzminister der Euro-Zone in der Nacht nach 10-stündigen Verhandlungen geeinigt.
8. April 2017, 21:58
Der neue Euro-Group-Chef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Direktorin Christine Lagarde am Abend der Zypern-Verhandlungen in Brüssel
(c) Warnand, EPA
Morgenjournal, 16.3.2013
Aus Brüssel,
Einsparungen und Reformen verlangt
Zypern wird als fünftes Euro-Land mit Hilfskrediten der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite bewahrt. Das Partnerland werde mit Krediten über zehn Milliarden Euro unterstützt, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht zum Samstag nach mehr als zehn Stunden zäher Verhandlungen in Brüssel.
Im Gegenzug sind Einsparungen und Reformen fällig - und die Kunden der zypriotischen Banken müssen über eine einmalige Steuer zu den Kosten der Bankenrettung beitragen. Das Parlament des Inselstaats soll noch am Wochenende das Steuergesetz beschließen, damit die einmalige Abgabe schon nach dem Feiertag am Montag abgezogen werden und das Geld möglichst nicht außer Landes geschafft werden kann.
Monatelanges Ringen
Der Durchbruch auf der kurzfristig einberufenen Sitzung der Eurogruppe kam nach einer monatelangen Hängepartie zustande. Auch die neue konservative Regierung hatte sich gegen eine Beteiligung von Bankengläubigern oder -kunden gewehrt, die neben dem IWF auch Deutschland, Finnland und die Niederlande gefordert hatten. Einen Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands gibt es nicht. Doch für die außergewöhnliche Situation Zyperns mit seinem überdimensionierten Bankensektor sei diese maßgeschneiderte Lösung notwendig gewesen, sagte Dijsselbloem. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern das fünfte Land, das in der seit drei Jahren anhaltenden Schuldenkrise Beistand braucht.
Die Regierung in Nikosia braucht das Geld vor allem, um seine Banken zu stützen, die wegen des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme gerieten. Zum ersten Mal in der Eurokrise werden nur Bankkunden und nicht alle Steuerzahler gezwungen, die Rettung der Institute mitzubezahlen. In den 1990er Jahren hatte Italien einmal eine ähnliche Steuer erhoben, um die Lira zu schützen. Der IWF habe auf dieser fairen Lastenteilung bestanden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, mit der Steuer würden auch die ausländischen Bankkunden erfasst.
