Fekter verteidigt Zypern-Maßnahme

8. April 2017, 21:58

"Großer Vertrauensknick"

Fekter nimmt die EU-Finanzminister gegen Vorwürfe in Schutz, sie hätten das Vertrauen der zypriotischen Sparer leichtfertig verspielt: Der EU-Vorschlag hätte sehr wohl eine Staffelung der Belastung vorgesehen, "die ist aber von Zypern abgelehnt worden." Fekter gibt zu, das diese Maßnahme einen "großen Vertrauensknick" gebracht habe, "weil sich die Bürger jetzt natürlich fragen: Habe ich mein Geld bei der richtigen Bank?"

Schuldenschnitt überlegt

Andererseits habe sich die EU aber zum Ziel gesetzt, dass nicht immer, wenn Banken in Schwierigkeiten kommen, die Steuerzahler der Nachbarländer zur Kasse gebeten werden sollen. Außerdem sei Zypern wegen seines relativ großen Finanzsektors ein Sonderfall.

Man habe auch einen Schuldenschnitt von 38 Prozent für die Gläubiger überlegt, aber die Mehrheit der Minister habe diese Abzugssteuer befürwortet. Ihre Zustimmung zu dieser Variante verteidigt Fekter mit der Gegenfrage: "Wenn die Zyprioten selbst die Entscheidung treffen, warum hätte ich dann gegen das Rettungspaket stimmen sollen."

"Schreckliche Szenarien" bei Verzögerung

Fekter hofft nun auf eine rasche parlamentarische Entscheidung in Zypern. Dann könne das Vertrauen zurückkommen, wenn die Banken am Freitag wieder aufsperren. "Wenn es sich aber länger hinziehen sollte, dann sind die Szenarien, die auf uns zukommen, ausgesprochen unschön." Dann werde es den "Haircut" bei den Gläubigern doch geben, so Fekter, "oder eine Bankenpleite, oder eine Staatspleite". Das heiße, "die Szenarien sind wesentlich schrecklicher als dieser Einmalbeitrag bei den Einlagen."

Versagen? - "Unfair!"

Von einem eklatanten Politikversagen zu sprechen, ist für Fekter "unfair". Die europäische Situation sei nun "stabiler aufgestellt", neue Institutionen zum Krisenmanagement seien geschaffen worden. Außerdem sei das Politikversagen auf zypriotischer Seite gewesen, indem die Zyprioten geglaubt hätten, mit einem Finanzsektor alleine und Milliarden von außen Wohlstand zu schaffen. "Und wenn Sie die österreichischen Steuerzahler fragen, was ist ihnen lieber: österreichisches Steuergeld in die Hand zu nehmen, oder die dortigen Einlagen einmalig mit einer Steuer zu belasten, dann bin ich mir nicht sicher, ob nicht viele Verständnis dafür haben, dass nicht immer der österreichische Steuerzahler primär zum Handkuss kommt."

Eine ähnliche Entwicklung wie in Zypern schließt Fekter für Österreich aus: "In Österreich kann das nicht passieren, weil wir ja nicht vor der Pleite stehen, unsere Banken sicher aufgestellt sind und stabilen Boden unter den Füßen haben."