Syrien: EU-Streit über Waffenembargo
Je länger der syrische Bürgerkrieg dauert, desto heftiger wird die Diskussion über ein mögliches verstärktes Engagement der Europäer. Frankreich und Großbritannien wollen das geltende Waffenembargo der Europäischen Union aufheben, damit aus Europa Waffen an die Aufständischen geliefert werden können. Andere EU-Staaten, darunter auch Österreich, sind strikt dagegen. Beim EU-Außenministertreffen in Dublin prallten heute die Positionen hart aufeinander.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.3.2013
Aus Dublin,
Österreich strikt dagegen
Nach Meinung Großbritanniens und Frankreichs ist es hoch an der Zeit, dass die Europäer ihre Zurückhaltung aufgeben angesichts der syrischen Tragödie. Der Status Quo erlaubt es dem Assad Regime sein Volk ungestraft zu massakrieren, so Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Das muss sich ändern: Die syrischen Widerstandskämpfer müssen in Stande gesetzt werden sich zu verteidigen. Aber natürlich wird man dafür sorgen müssen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände kommen. Wir müssen weiter gehen, ergänzt Großbritanniens William Hague. Großbritannien liefert jetzt schon schusssichere Westen, Funkgeräte und anderes sogenanntes nichttödliches Militärgerät.
Die meisten EU-Staaten sind skeptisch. Am deutlichsten ablehnend positioniert sich Österreich mit Außenminister, Vizekanzler Spindelegger. Sollte die EU beginnen, die syrische Opposition zu bewaffnen, könnte die Position der österreichischen Blauhelme auf dem Golan unhaltbar werden.
Das Nein Österreichs zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition wird auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon geteilt, sagt Spindelegger. Kompromiss ist da keiner möglich, wenn die eine Seite das Waffenembargo aufheben will, Österreich aber dagegen ist.
Wenn es Europa nicht gelingt eine gemeinsame Position zur Bewaffnung der Opposition zu entwickeln, könnten Frankreich und Großbritannien ab Ende Mai auf eigene Faust handeln. Dann läuft das geltende Embargo aus.
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