FPK: Spaltung abgewendet
Nach wochenlangen Streitereien haben sich die Kärntner Freiheitlichen jetzt - unter Mithilfe der Bundespartei - doch neu geordnet: Zumindest vorerst ist die endgültige Spaltung abgewendet. Die drei FPK-Dissidenten konnten zu einer Einigung überredet werden. Der bisherige Landeshauptmann Gerhard Dörfler nimmt sein Landtagsmandat nicht an und wechselt in den Bundesrat nach Wien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.3.2013
Dörfler auf "Optimierungsposten"
Vor einem Jahr noch wollte Gerhard Dörfler den Bundesrat ersatzlos abschaffen. Jetzt wird er selbst bald dort sitzen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache begründet weshalb: "Dörfler wird keiner was vormachen können. Er wird der mit der größten Erfahrung und mit dem größten politischen Kopf dort sein. Diese verschlafene Länderkammer im Bundesrat braucht so was dringend." Das Ganze sei kein Versorgungsposten sondern ein Optimierungsposten, heißt es bei der FPÖ.
Dobernig wird Berater
Dörflers Landtagsmandat wird somit frei. Schon gestern wurde bekannt, dass auch Landesrat Harald Dobernig auf seinen Sitz im Landtag verzichtet - angeblich, so wurde zumindest in diversen Medien kolportiert, gegen eine saftige Abschlagszahlung von 200.000 Euro. Das sei eine "bösartige Unterstellung", so Strache dazu. Dobernig habe sich in offenen, ehrlichen Gesprächen überzeugen lassen. Er wird künftig in der Privatwirtschaft tätig sein und die Kärntner Freiheitlichen gelegentlich, auf Werkvertragsbasis, in Budget- und Wirtschaftsfragen beraten.
Genug für einen Klub
Hannes Anton, der dritte im Bunde der Dissidenten, wird hingegen sein Mandat annehmen, aber für die Freiheitlichen. Somit werden sechs freiheitliche Abgeordnete im Landtag sitzen, genug für einen eigenen Landtagsklub. Als Obmann dieses Klubs ist der Kärntner FPÖ-Chef Christian Leyroutz vorgesehen. Der bisherige FPK-Landesobmann Kurt Scheuch wird kein politisches Mandat und auch keine Landes- oder Bundesfunktion annehmen.
Wiedervereinigung auch mit "Ex-BZÖ"
Der neue FPK-Chef Christian Ragger hat vergangene Woche die Gespräche mit Dörfler, Dobernig und Anton über einen Mandatsverzicht noch für gescheitert erklärt. Die Bundespartei musste sich einschalten. In der jetzt erzielten Neuaufstellung sieht Ragger eine klare Ausrichtung gegen die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten. Und er strebt auch eine Wiedervereinigung an, und will künftig dazu auch die "ehemaligen BZÖ-Mitglieder" einladen.
Ragger selbst will, wie ursprünglich vereinbart, den Posten des freiheitlichen Landesrates übernehmen. Heute Abend wird es eine Sitzung des Landesparteivorstandes geben, da sollen die Personalentscheidungen offiziell abgesegnet werden.
