Kärnten: Neue Regierung gewählt
Kärnten hat seit heute einen neuen Landeshauptmann. SPÖ-Chef Peter Kaiser ist vom neu konstituierten Landtag mit 30 von 36 Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte Kaiser eine politische, moralische und sachliche Erneuerung für das Land an.
8. April 2017, 21:58
Bildung und Finanzen im Mittelpunkt
In der - mit den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen abgestimmten - Regierungserklärung stehen die Themen Bildung, Änderung der Landesverfassung und Sanierung der Finanzen im Mittelpunkt. Als erster Kärntner Regierungschef sprach Kaiser auch ein paar Worte auf Slowenisch, der zweiten Landessprache. Seine Angelobung durch den Bundespräsidenten erfolgt am Dienstag in Wien.
In der Präambel unterstrich Kaiser noch einmal den Willen der drei Parteien "zur Zusammenarbeit im Interesse des Landes Kärnten und seiner Menschen". Ziel dieses neuen Modells der politischen Kooperation sei es, die besonderen Herausforderungen Kärntens im Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen zu bewältigen.
Regierungsmitglieder gewählt
Nach der Wahl von Peter Kaiser hat der Landtag am Vormittag auch die anderen sechs Regierungsmitglieder gewählt. Erste Stellvertreterin Kaisers ist Landesrätin Beate Prettner. Dazu gab es im Landesparlament gleich zwei Premieren. Zum Einen zog mit Rolf Holub erstmals im südlichsten Bundesland ein Grüner in die Regierung ein, zum Anderen übernahm mit Gerhard Köfer erstmals ein Politiker vom Team Stronach eine Regierungsfunktion.
Am Beginn der Sitzung hatte der Landtag auch die neuen Präsidenten gewählt. Der erste Landtagspräsident heißt Reinhart Rohr (SPÖ). Seine Stellvertreter sind Rudolf Schober (SPÖ) und Josef Lobnig (FPK). Außerdem wurden die neuen Abgeordneten angelobt und die Ausschüsse besetzt. Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler(FPK) wurde in den Bundesrat entsandt, zum Abschied schenkte er seinem Nachfolger ein Paar Laufschuhe.
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