Familienbeihilfe: SPÖ, ÖVP über Reform uneinig
Die Koalition beginnt heute mit ihren Verhandlungen über eine Reform der Familienbeihilfe. Im Vorfeld herrscht eher Zweckoptimismus. Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen eine Vereinfachung der Familienbehilfe, aber wie genau das gehen soll ist unklar. Dass beide Parteien hier unterschiedliche Vorstellungen haben, wurde auch beim heutigen Ministerrat wieder klar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.4.2013
Abwartende Stellungnahmen
Die Koalitionspartner haben sich vor den Verhandlungen über die Reform der Familienbeihilfe am Mittwoch optimistisch gezeigt, was eine baldige Einigung betrifft. Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als auch Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rückten vor dem ersten Gespräch, das Nachmittag stattfinden soll, allerdings nicht von ihren Standpunkten ab. Es gehe um den gesamten Komplex Familienförderung, betonte Hundstorfer vor dem Ministerrat. Mitterlehner will eine Vereinfachung des Systems.
"Ich will nicht vor Beginn von Gesprächen medial etwa ausrichten", verriet Hundstorfer nichts über eventuelles Entgegenkommen gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP. Er vertritt nach wie vor den Standpunkt, bei steuerlichen Absetzbarkeiten zu reduzieren. So werde mehr Geld für Sachleistungen frei. "Ich glaube, es ist vollkommen klar, was wir wollen und wir beginnen einmal mit Gesprächen", sagte der Sozialminister.
"Es ist unverrückbar, dass wir bestimmte Förderungen brauchen", betonte auch nochmals Familienminister Mitterlehner. Dabei gehe es vor allem um Mehrkind-Familien. "Mein Ziel ist eine Vereinfachung des Systems", machte der Ressortchef nochmals den ÖVP-Standpunkt klar. Zudem gelte es, künftig mehr Geld in die Hand zu nehmen, für eine Inflationsanpassung der Beihilfen will Mitterlehner etwa 200 Mio. Euro mehr.
Offenes Verhandlungsende
Zurückhaltend gaben sich auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer eine Einigung geben wird, erklärte Faymann nach dem Ministerrat, er sehe hier kein festgelegtes Ende der Verhandlungen. Er wolle einmal die Verhandlungen abwarten und sich auf kein Datum festlegen. Spindelegger meinte, dass die Koalitionspartner bei diesem Thema große Unterschiede hätten. Er hoffe auf ein Ergebnis, könne es aber nicht garantieren. (Text: APA, Red.)
