Portugals Sparbudget teils ungültig
Die portugiesische Regierung kommt heute zu einer Krisensitzung zusammen. Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Sparpakets für unrechtmäßig erklärt. Der Regierung fehlen damit 1,25 Milliarden Euro an Einsparungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.4.2013
Das portugiesische Verfassungsgericht hat den Sparhaushalt von Ministerpräsident Coelho teilweise zu Fall gebracht: Die Richter erklärten mehrere Artikel des Budgets 2013 für verfassungswidrig. Dazu zählen die Kürzung des Urlaubsgelds für Beamte und Pensionisten, sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe. Rund 1,2 Mrd. Euro des 5 Milliarden Euro-Sparpakets fallen dadurch aus.
Das Urteil bedeutet auch eine Zuspitzung der Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei EU und Internationalem Währungsfond zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. In Portugal ist heute fiskalpolitisch Feuer am Dach.
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