Sparkurs: RH-Moser kontert Fekter
Der Rechnungshof (RH) zeigt sich hartnäckig in seiner Kritik am sinkenden Budget. RH-Präsident Josef Moser lässt nicht locker und verweist darauf, dass mit weniger Geld die Prüf- und Kontrolltätigkeit nicht weiterhin zu gewährleisten sei. Der Rechnungshof sei schon bisher ein Musterbeispiel fürs Sparen gewesen, bekomme aber immer mehr Aufgaben aufgetragen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.4.2013
Weniger Beratung und Prüfung
Der Rechnungshof wolle weiter ein gutes und zuverlässiges Kontrollorgan sein und nicht besser behandelt werden als andere, sagt Moser im Ö1-Morgenjournal: "Ich will überhaupt keine Extrawurst." Der Rechnungshof habe aber bereits in den letzten Jahren massiv gespart. Nun weise er darauf hin, "dass wenn man zusätzliche Aufgaben überträgt und gleichzeitig das Budget kürzt, dass dadurch eine Schere entsteht." Josef Moser zählt auf, welche zusätzliche Prüfaufgaben dem Rechnungshof in letzter Zeit übertragen worden seien: "Aufgaben nach dem Parteiengesetz, dem Medientransparenzgesetz, Gutachterrolle beim Stabilitätspakt, und, und, und. Und das alles bei weniger Budget." Das bedeute, dass "die Kernaufgabe des Rechnungshofes, nämlich zu beraten und zu prüfen, reduziert werden muss.
300.000 Euro weniger
Betroffen davon werden wohl auch Sonderprüfungen sein, zuletzt vermehrt gefordert wegen finanzieller Schwierigkeiten von Städten. Moser nennt als Beispiele Linz und Salzburg. Solche Prüfungen würden künftig im bisherigen Umfang nicht mehr möglich sein, so Moser.
Der Rechnungshof führt pro Jahr etwa 100 Prüfungen durch. Dafür hat er ein Budget von gut 30 Millionen Euro, das nun in den kommenden beiden Jahren um 300.000 Euro reduziert werden soll. Für den Rechnungshof-Präsidenten ist das - bei ständig steigenden Prüfaufgaben - nicht möglich.
