Anklage gegen Ex-Präsident Wulff
Der Vorgang ist in Deutschland einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt: Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Christian Wulff erhoben. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zugleich wegen Bestechung anklagt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.4.2013
Einladung zum Oktoberfest
Groenewold übernahm teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben. Die von Groenewold übernommenen Hotelkosten betrugen 500 Euro. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt, das Verfahren gegen Geldauflagen einzustellen, abgelehnt.
Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. Wulff war im Februar 2012 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Er hatte sein Amt erst im Juli 2010 angetreten. (Text: APA, Red.)
