Bankpleiten: Zypern als EU-Modell?

Für seinen Vorschlag, Zyperns Modell zur Bankenrettung könnte auch in ganz Europa angewendet werden, wurde Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem zunächst heftig kritisiert. Nun haben diesen Vorschlag auch die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Dublin diskutiert.

Sparer statt Steuerzahler

Steht künftig eine Bank in Europa vor der Pleite, will die EU die Steuerzahler besser schützen und stattdessen wohlhabende Sparer zur Kasse bitten. Geplant ist eine sogenannte Haftungskette: Zuerst sollen die Aktionäre zur Kasse gebeten werden, dann Besitzer von Anleihen, also die Gläubiger, und danach wohlhabende Sparer mit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto. Und erst wenn das alles nicht ausreicht, sollen die Steuerzahler einspringen. Wann diese neue Struktur aber tatsächlich gelten wird, ist noch offen.

Österreich mit Bankgeheimnis alleine

Rascher könnte das Ende des Bankgeheimnisses in der EU kommen, zumindest für Ausländer: Nur Österreich wehrt sich noch dagegen, Informationen über ausländische Anleger an die Finanzbehörden des jeweiligen Heimatlandes weiterzugeben. Statt dessen werden hierzulande auf die Zinserträge ausländischer Vermögen automatisch 35 Prozent Quellensteuer anonym eingehoben und an die Finanzbehörde des Heimatlandes überwiesen. Luxemburg, das bis vor kurzem auch noch auf dem Bankgeheimnis für Ausländer bestanden hatte, hat bereits eingelenkt: Von 2015 an wird das Großherzogtum am automatischen Informationsaustausch über Bankdaten teilnehmen. Damit blockiert nur noch Österreich, denn Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik müssen einstimmig fallen. Durch Steuerflucht und Steuervermeidung entgehen den Budgets der EU-Staaten jedes Jahr geschätzte 1.000 Milliarden Euro.