Schäuble: Bankenrettung über reiche Sparer
Dass der Fall Zypern kein Einzelfall war, zumindest was das Mitzahlen derjenigen betrifft, die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto haben, das hat sich heute im deutschen Bundestag gezeigt: Dort kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble vorsichtig an, dass das im Extremfall auch anderswo denkbar wäre.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.4.2013
"Haftungsreihenfolge"
Steuerzahler und Staatengemeinschaft dürfen nach den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble erst an letzter Stelle bei einer drohenden Bankenpleite einspringen. "Es muss im Falle von Schieflagen von Banken eine Haftungsreihenfolge geben", sagte Schäuble heute, Donnerstag, im deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung zum Hilfspaket für Zypern.
Demnach müssten zuerst die Eigentümer herangezogen werden, dann die Fremdkapitalgeber und danach bis zu einer gewissen Grenze die Einleger. Erst danach dürften die Staaten und die Staatengemeinschaft einspringen. Diese Reihenfolge müsse auch bei einer europäischen Bankenunion eingehalten werden, sagte Schäuble.
"Zypern-Rettung notwendig"
Schäuble verteidigte umstrittene Rettungspaket für Zypern als Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Euro. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte er. Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten und gefährdeten Fortschritte in Griechenland, Irland oder Portugal.
Schäuble sieht die Euro-Länder bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. "So hart die Anpassungen sind in den Ländern, die positiven Auswirkungen zeigen sich", sagte der Minister. Die Ausfuhren der Krisenländer stiegen, und deutsche Firmen investierten dort wieder stärker.
Oppositionskritik
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte Schäuble hart. Seine Partei trage das Rettungspaket zwar mit. Das sei aber keine Zustimmung zum Zypern-Krisenmanagement der Bundesregierung. (Text: APA, Red.)
