Präsidentenwahl in Italien: Favorit ist 80
In Italien beginnt heute die Wahl des neuen Staatspräsidenten. Sie kann sich über Wochen hinziehen, weil es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. Denn es wählt nicht das Volk, sondern die Volksversammlung, dazu noch Delegierte aus den Provinzen, insgesamt 1.007 Wahlfrauen und -männer. Immerhin gibt es einen neuen Favoriten für das Amt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.4.2013
Hohes Alter stört nicht
Vom neuen Präsidenten wird ein politisches Wunder erwartet. Nämlich die vollkommen verfahrene Situation nach der Parlamentswahlen zu lösen und einen mehrheitsfähige Regierung zu Stande zu bringen. Ein Name steht seit heute hoch im Kurs - Ex-Senatspräsident Franco Marini, sagt die Abgeordnete der Partito Democratico (PD), Laura Garavini. Dass Marini bereits 80 ist, stört Garvini nicht. Auch Amtsinhaber Napolitano sei 80 gewesen, als er gewählt wurde. Sie hätte sich ja eine Frau als Präsidentin gewünscht, aber es biete sich keine an, di eiene Mehrheit bekommen könnte.
Neue Bewegung?
Der neue Präsident hat den Vorteil, dass er auch das Parlament auflösen kann - das war Giorgio Napolitano in seinen letzten sechs Monaten im Amt per Verfassung nicht mehr erlaubt. Alleine diese Möglichkeit könnte, so die Hoffnung der Abgeordneten Laura Garavini, wieder Bewegung in die Situation bringen.
Mit Schuld am ganzen politischen Stillstand ist aber auch die PD selbst - deren Chef Pierluigi Bersani eine Koalition mit der Partei von Silvio Berlusconi ausschließt. Dann wäre man nicht mehr auf die Bewegung Beppe Grillo angewiesen. Außerdem hat Bersani laut Umfragen eine klare Mehrheit verspielt.
System nicht am Ende
Laura Garavini glaubt, dass man das auf Berlusconis Bedürfnisse zugeschnittene Parlamentswahlsystem reformieren muss - und dann aber auch bei einem Parteikongress über einen möglicherweise neuen Spitzenkandidaten in den eigenen Reihen wird reden müssen. Dass aber das politische System in Italien am Ende ist, lässt sie so nicht gelten. Man habe 20 Jahre lang zu wenig darauf geachtet, wer für Reformen stehe, und wer sie verhindern wolle. Sie werde jedenfalls Franco Marini als Staatspräsident wählen, der immer gegen Berlusconi gewesen sei und trotzdem für eine Einigkeit des Landes und der Politik.
Keine Zweidrittel-Mehrheit im ersten Wahlgang
Bei der ersten Abstimmung für die Wahl eines neuen Präsidenten in Italien ist es am frühen Nachmittag zu keinem Ergebnis gekommen. Der Ex-Senatspräsident Franco Marini, der als Favorit ins Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts gegangen war, erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 672 Stimmen.
