US-Waffengesetz: Reform gescheitert

Während die ganze Welt auf Boston und Waco schaut, hat US-Präsident Barack Obama in Washington eine schwere Niederlage gegen die Waffenlobby NRA einstecken müssen. Der Senat blockierte einen Gesetzesentwurf, der wirksamere Hintergrundchecks bei Waffenkäufen gebracht hätte, auch vier Demokraten haben gegen diese Vorlage gestimmt. Der Präsident zeigt nach dieser Niederlage ungewohnt deutlich Enttäuschung und Ärger.

Ein Korb voller Pistolen

(c) Mabanglo,EPA

Mittagsjournal, 18.4.2013

Aus den USA,

Niederlage für Obama

Es ist eine bittere Niederlage für Barack Obama. Nach dem Massaker in Newtown, bei dem 26 Menschen getötet worden sind, hatte der Präsident noch ein Verbot von Sturmgewehren, halbautomatischen Waffen und extra-großen Munitionsmagazinen - doch all das hat sich bald als nicht durchsetzbar erwiesen. Und jetzt hat der Senat sogar eine Minimalvariante, nämlich verschärfte Hintergrundchecks bei Waffenkäufen abgeschmettert. Barack Obama reagiert ungewohnt wütend: „Die Waffenlobby und ihre Verbündeten haben vorsätzlich gelogen, das ist ein Tag der Schande für Washington. Ist das ein Sieg, etwas nicht zu tun, das von 90 Prozent aller Bürger befürwortet wird – wessen Interessen werden hier wirklich vertreten?“

Auch vier Demokraten haben dagegen gestimmt – doch auch ihre Stimmen wären zu wenig gewesen, gescheitert ist das Gesetz an der massiven Ablehnung der Republikaner.

Enttäuschung ist groß

Mark Barden, sein kleiner Sohn ist in Newtown ums Leben gekommen, steht neben dem Präsidenten und ist fassungslos: „Wir werden jetzt heimgehen. Enttäuscht aber nicht geschlagen. Wir kommen wieder, mit dem Ziel etwas zu verändern. Es passiert nicht heute, aber es wird passieren.“
Auch die bei einer Schießerei schwer verletzte Abgeordnete Gabby Giffords zeigte sich entsetzt über das vorläufige Scheitern der Waffen-Reform.