Kosovo: Lösung auf Druck der EU
Nach zehn Verhandlungsrunden haben Serbien und der Kosovo ein Abkommen zustande gebracht, welchen Status der Norden des Kosovo, bekommen soll, jener Teil des Kosovo, wo mehrheitlich Serben leben. Zustande gekommen ist der Kompromiss auf Vermittlung und auf Druck der EU, konkret von der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Und die Regierungschefs Ivica Dacic für Serbien und Hashim Thaci für den Kosovo waren bereit, in dem Jahrzehnte alten Konflikt ein Stück weiter zu kommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.4.2013
Konflikt seit 1912
Erreicht wurde der Kompromiss unter Vermittlung der EU in Brüssel. Geregelt wird darin vor allem die Rechtsstellung des serbisch dominierten Nordkosovo. Paraphiert haben das Dokument die Ministerpräsidenten beider Länder, der Serbe Ivica Dacic und der Albaner Hashim Thaci. Serbien darf nun auf ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen hoffen, der Kosovo auf den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, das einen großen Schritt in Richtung EU bedeutet.
Der Konflikt zwischen Serben und Albanern reicht weit hinter die Ära des Autokraten Slobodan Milosevic zurück. Bei der Staatsgründung Albaniens und in den Balkankriegen 1912/13 war der Kosovo bereits Streitthema. Serbien erhielt damals den Kosovo, eine Entscheidung der Großmächte, die die Albaner im Grunde nie akzeptierten. Der blutige Zerfall Jugoslawiens führte schließlich dazu, dass Serbien den Kosovo im NATO-Krieg 1999 de facto aber nicht de jure verlor. Offen blieben die Frage, wie diese Unabhängigkeit verwirklicht würde und ob der serbisch dominierten Norden Belgrad zufallen könnte.
Die Zeit arbeitete gegen Serbien, das alle vielleicht bestehenden Zeitfenster für eine Abspaltung des Nordens verspielte; mit der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit im Februar 2008 war diese Option Geschichte. Was blieb war der Abtausch, den Marti Ahtisaari und der Österreicher Albert Rohan, in ihrem Plan für die Regelung des Kosovo-Status vorgesehen hatten – weitgehende Autonomie für die Serben und die Unabhängigkeit für die Albaner. Diese Regelung wurde für die Serben nun etwas angereichert, die Grundlinie blieb. Dass dieser Kompromiss nun möglich wurde, hat zwei Gründe.
In Serbien übernahmen vor mehr als einem Jahr ehemalige Parteigänger von Slobodan Milosevic die Macht, die sich politisch gewandelt haben. Sie haben keine Ultranationalisten zu fürchten, brauchen aber wegen der tiefen sozialen Krise die EU dringender denn je für die Modernisierung des Landes. Letzteres gilt auch für den Kosovo. Der gestern erzielte Kompromiss wird nicht leicht umzusetzen sein; doch der Anfang für eine Normalisierung ist gemacht, der unter dem Dach der EU auch die Aussöhnung zwischen Serben und Albanern folgen könnte und sollte.
