Mehr Demokratie: Heikles Thema für SPÖ/ÖVP
Nach den beiden erfolglosen Volksbegehren versprechen die Regierungsparteien, den Ausbau der direkten Demokratie nicht ad acta zu legen. Einer der größten Streitpunkte ist, ob es zwingend eine Volksabstimmung geben soll, wenn eine gewisse Anzahl von Menschen ein Volksbegehren unterstützen. Heute kommt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein prinzipielles Ja, allerdings mit einem großen Aber.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.4.2013
Verweis auf Arbeitsgruppe
Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten nach dem Ministerrat, dass die Demokratie reformiert werden soll. Ob es noch vor der Wahl zu entsprechenden Ergebnissen kommt, ist aber offensichtlich fraglich.
Angesprochen auf die zwei gescheiterten Volksbegehren sagte Faymann, dass man jeden, der ein Volksbegehren mache und unterschreibe, respektvoll behandeln müsse. In der Frage der Reform, etwa, ob eine gewisse Anzahl an Unterschriften für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen soll, verwies Faymann auf eine entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament. Für ihn wäre es angebracht, wenn die Arbeitsgruppe bis zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu Vereinbarungen kommen könnte. Es gehe darum, wie man beweisen könne, dass man Unterschriften eines Volksbegehrens ernst nehme. Der Kanzler kann sich durchaus einen Automatismus hin zu einer Volksabstimmung vorstellen, es hänge davon ab, wie man das umsetzen könne. In der Arbeitsgruppe im Parlament gebe es noch keinen fertigen Vorschlag.
Nicht vor der Wahl
Spindelegger glaubt in Sachen mehr Demokratie, dass man bis zur Wahl nicht zur restlosen Zufriedenheit der Bürger und der ÖVP etwas umsetzen könne. Dass das Demokratie-Volksbegehren ein Flop war, hängt für Spindelegger nicht damit zusammen, dass kein Interesse am Thema da sei. Die mangelnde Beteiligung habe wahrscheinlich vielfältige Ursachen. Wenn Ex-Politiker das betreiben, und jeder sagen könne, die hätten ihre Chance gehabt, sei das "nicht die beste Promotion" für das Anliegen, konnte sich der ÖVP-Chef einen Seitenhieb nicht verkneifen.
Spindelegger glaubt auch nicht so recht daran, dass der zweite Teil des Demokratiepakets, das derzeit im Parlament liegt, noch vor der Wahl etwas wird. Bei der Hürde für die Bürgeranfrage sei man beispielsweise gesprächsbereit, aber die Opposition wolle offensichtlich nicht einmal das Prinzip der Bürgeranfrage. Wenn man sich einig werde und es eine Erleuchtung gebe, könne man das Paket vor der Wahl beschließen, die realistischere Variante ist für Spindelegger aber ein Verhandeln nach der Wahl. (Text: APA, Red.)
