Amnesty: Russland ohne Menschenrechte
Vor einem Jahr ist Wladimir Putin neuerlich als russischer Präsident angelobt worden. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch nehmen den Jahrestag zum Anlass, die Lage der Menschenrechte ein Russland zu untersuchen. Und sie ziehen vernichtende Schlussfolgerungen.
23. November 2023, 15:32
Abendjournal, 24.4.2013
Aus Moskau,
Noch nie seit dem Zerfall der Sowjetunion waren die Menschenrechte in Russland so stark bedroht wie heute, zu diesem Schluss kommen die beiden Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins sei eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen worden, die nur ein Ziel haben: Kritiker und Gegner mundtot zu machen erklärt Tanja Lokschina von Human Rights watch: Was heute in Russland passiert ist ein beispielloser Angriff auf die Zivilgesellschaft, beispiellos in der neueren Geschichte des Landes.
Letzter Anlass: Die Überprüfung aller großen NGOs durch Staatsanwälte, Steuerfahndung, Brandschutz und sogar Gesundheitspolizei, die im letzten Monat stattgefunden haben. Die NGOs seien nur mehr damit beschäftigt Anfragen der Behörden zu bearbeiten, ihre eigentliche Arbeit sei zum Stillstand gekommen klagt Sergei Niktin von Amnesty International: Es gibt keinen Rechtsstaat. Und ohne Rechtsstaat davon zu sprechen, dass in unserem Land Stabilität herrscht halte ich für eine krasse Übertreibung.
Fortgesetzt wurde heute außerdem der Prozess gegen den Oppositionspolitiker Alexeij Navalny. Navalny wird von der Staatsanwaltschaft der Stadt Kirov vorgeworfen, vor mehreren Jahren etwa 300.000 Euro veruntreut zu haben. Navalny weist das zurück und spricht von einem politischen Verfahren. Tatsächlich hatte die lokale Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits zweimal wegen Mangels an Beweisen eingestellt und es erst nach ausdrücklicher Aufforderung aus Moskau wieder eröffnet.
