Mitterlehner bei Sonntagsöffnung hart

Im Konflikt um die Sonntags-Öffnung bei der Nahversorger und Drogeriekette dayli hat das Unternehmen nun entschieden, die Geschäfte am Sonntag solange geschlossen zu halten, bis die Rechtslage geklärt ist. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will an der aktuellen Rechtslage festhalten. Eine totale Öffnung wurde nur die Klein- und Mittelbetriebe unter Druck setzen, weil sie organisatorisch mit den Großen nicht mithalten könnten, so Mitterlehner im Ö1-Morgenjournal.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 25.4.2013

Minister Mitterlehner im Gespräch mit Wolfgang Wittmann

Schlupflöcher schließen

Wirtschaftsminister Mitterlehner will Schlupflöcher bei der Sonntagsöffnungsregelung schließen. Anlassfall waren geöffnete Filialen am Sonntag bei der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli. Morgen soll im Parlament eine entsprechende Klärung der Rechtslage herbeigeführt werden, so Mitterlehner im Ö1-Interview. Die Gewerbeordnung ist am Freitag im Nationalrat auf der Tagesordnung.

Derzeit dürfen Gastgewerbebetriebe per Gesetz Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen sonntags verkaufen. Über eine Gastronomiekonzession hat auch dayli von dieser Regelung Gebrauch gemacht und einige Filialen sonntags aufgemacht. Ziel der Kette war, die Sonntagsöffnung in allen 885 Filialen in Österreich umzusetzen. Am Mittwoch ist dayli aber zurückgerudert und will von der Sonntagsöffnung solange Abstand nehmen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist.

Mit Ausnahme solcher Umgehungen des Gesetzes gebe es politisch keinen Grund die bestehende Rechtsordnung zu ändern, so Mitterlehner. Die Sonntagsöffnung bleibt damit so wie bisher stark eingeschränkt. Kleine und mittlere Betriebe würden durch eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung von großen Unternehmen unter Druck gesetzt. Österreich habe eine ausgeweitete gute Rechtslage mit vielen Ausnahmen, die ausreichen, ist Mitterlehner von der derzeitigen Regelung überzeugt wobei er auch darauf verweist, dass vielfach nicht einmal die bestehenden Öffnungszeiten zur Gänze ausgereizt würden.

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