FPÖ: Misstrauensantrag gegen Stöger
Die geplante Gesundheitsreform nimmt heute die nächste Hürde – sie wird im Nationalrat beschlossen. Ganz reibungsfrei dürfte der Beschluss aber nicht fallen: Die Opposition hat die Pläne bereits mehrfach kritisiert. Die FPÖ legt heute noch nach und will einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) einbringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.4.2013
FPÖ: Gesundheitsreform ist "Mogelpackung"
Die Gesundheitsreform halte nicht, was sie verspricht, sagt die FPÖ, sondern bewirke genau das Gegenteil, so Andreas Karlsböck, Gesundheits-Sprecher der FPÖ. Die Reform sei eine Mogelpackung, ein Belastungspaket.
Wenn die Gesundheitsausgaben künftig begrenzt werden, treffe das die Patienten: "Wenn weniger Geld in das System hineingebracht wird, wenn hier eingespart wird, wenn das Ganze an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt werden soll, auch in der Zukunft, sprechen wir von einer Kürzung der Gelder im Gesundheitsbereich."
FPÖ schließt sich RH-Kritik an
Andreas Karlsböck verweist auf die Kritik des Rechnungshofs (RH) an der Gesundheitsreform und sagt, die FPÖ schließe sich dem vollinhaltlich an. Gesundheitsminister Alois Stöger hält an seinen Plänen fest – dagegen protestiert die FPÖ: "Die Freiheitliche Partei wird aufgrund dessen einen Misstrauensantrag gegen den Minister stellen, weil wir das für einen echten Skandal befinden."
Mit der Gesundheitsreform, die heute im Parlament beschlossen wird, soll das medizinische Angebot zwischen Spitälern und Arztpraxen besser abgestimmt und damit unnötige Parallelstrukturen vermieden werden. Dadurch sollen die Gesundheitsausgaben nicht so stark steigen, wie es sonst erwartet würde. Allerdings fehlt für diese Reform noch die notwendige praktische Umsetzung.
