Grüne Wahlerfolge: Glawischnig macht Druck
Der klare Wahlsieger in Salzburg sind die Grünen, sie haben ihre Stimmen beinahe verdreifacht. Bei allen Landtagswahlen haben die Grünen heuer teils kräftig zugelegt. Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig erwartet nun, dass ihre Partei auch bundespolitisch mehr Gewicht erhält. In Salzburg wollen die Grünen in die Landesregierung.
8. April 2017, 21:58
(c) NEUBAUER, APA
Mittagsjournal, 6.5.2013
Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit Klaus Webhofer.
Transparenz und Team Stronach
Die Salzburger Grünen seien bereit zum Mitregieren und wollten auch Koalitionsgespräche führen: Vorher müsse sich aber Grundlegendes ändern, fordert Glawischnig, nämlich mehr Transparenz des politischen Handelns. Das sei die Ausgangsbedingung für Gespräche. Auf Bundesebene ist das Team Stronach wegen der europapolitischen Positionen als Partner für Glawischnig ausgeschlossen. In Salzburg würden das die Grünen auf Landesebene entscheiden. An der Ablehnung der FPÖ hält sie aber fest: "Wir haben immer gesagt, wir arbeiten mit niemandem zusammen, der korrupt ist oder rechtsextrem. Und das trifft auf einige Freiheitliche zu."
Mehr Druck
Glawischnig erhofft sich nach den Wahlerfolgen nun auch bundespolitisch mehr Druck bei parlamentarischen Vorhaben. Insbesondere das Spekulationsverbot müsse nun verabschiedet werden, wichtig sei auch der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. Dazu komme noch die Forderung nach Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Transparenz sei der beste Schutz vor Korruption, so Glawischnig. Korruptionsbekämpfung sei eines der Hauptthemen neben den klassischen Grün-Themen im Bundeswahlkampf. Ob auch im Bund eine Dreierkoalition denkbar wäre, will Glawischnig - noch - nicht sagen.
