Vorschlag: EU-weite Arbeitslosenunterstützung

8. April 2017, 21:58

Reding will mobileren Arbeitsmarkt

Massiver Facharbeitermangel etwa in Deutschland und eine gigantische Jugendarbeitslosigkeit in in südeuropäischen Ländern wie Spanien oder Italien. Die Lösung liegt für EU Justizkommissarin Vivian Reding auf der Hand: mehr Mobilität am Europäischen Arbeitsmarkt: "Die europäischen Arbeitnehmer sind nicht mobil - wenn man das vergleicht mit Amerika, Kanada oder Australien. Unsere Leute bleiben vor Ort sitzen und haben dann eben keine Arbeit."

Nur knapp drei Prozent der europäischen Bevölkerung arbeiten derzeit im EU-Ausland. Justizkommissarin Reding will diesen Anteil erhöhen. Schon derzeit gibt es die kaum genutzte Möglichkeit drei Monate lang während der Suche nach Arbeit in einem anderen EU Land Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Reding will die Arbeitssuche im EU-Ausland weiter erleichtern und die Dauer der Arbeitslosenunterstützung im EU-Ausland auf mindestens sechs Monate ausdehnen - "für junge Leute, die sich im EU-Ausland für einen Job bewerben." Die Arbeitsmarktbehörden im In- und Ausland sollten zusammenarbeiten, "damit die auch wissen, der geht nicht Ferien machen, sondern der sucht entschieden nach einer Arbeit."

"Arbeit und Arbeitswillige zusammenzubringen"

Das Arbeitslosengeld soll dabei vom Heimatstaat des Arbeitssuchenden weiter gezahlt werden. Reding will die Maßnahme innerhalb der kommenden eineinhalb Jahre umsetzen. Bisher habe sie nur positive Reaktionen der EU-Mitgliedsländer auf ihren Vorstoß bekommen. Bedenken einiger Länder, dass diese Maßnahme zum Ausnützen europäischer Wohlfahrts- und Sozialsysteme führen könne, weist Reding zurück: "Ganz im Gegenteil." Das Geld müsse in Arbeit statt in Arbeitslosenversicherung investiert werden. "es geht darum, Arbeit und Arbeitswillige zusammenzubringen."

Keine Sorge wegen "Sozialtourismus"

Die Innenminister Deutschlands, Großbritanniens der Niederlande und auch Österreichs hatten zuletzt in einem Brief an die Ratspräsidentschaft vor "Sozialtourismus" vor allem durch Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien gewarnt und rechtliche Möglichkeiten gefordert, um dagegen einzuschreiten. Reding dazu: Jedes Land habe eigene diesbezügliche Regelungen, dieses nationale Gesetz sollte angewandt werden. Insgesamt hätten die alten Mitgliedsstaaten klar von der EU Osterweiterung profitiert, so Reding. Aber wie überall gebe es eben auch beim freien Personenverkehr positive und negative Aspekte. Und Fachkräftemangel in Deutschland durch junge Arbeitssuchende aus Südeuropa zu beheben, das sei doch wohl eindeutig positiv.