Tirol: Schwarz-Grüne Koalition so gut wie fix

8. April 2017, 21:58

"Schwarz-grün bisher undenkbar"

Eine Woche lang ist verhandelt worden und damit ging es schneller als gedacht. Zweimal standen die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen kurz vor dem Aus, berichtet ein Verhandler. Wenig überraschend bei den Themen Natur- und Umweltschutz. Am Ende liegt aber seit heute Vormittag der Koalitionspakt vor. Schwarz-grün dürfte also künftig Tirol regieren. Das war bisher undenkbar, sagt der Politologe Ferdinand Karlhofer: "Schwarz-grün muss man sich von der Seite ansehen, dass das in vielen Bereichen geradezu gegensätzlicher nicht gehen kann. Stichwort: Umweltschutz, Stichwort: Kraftwerksbau. Das sind Dinge bei denen die Parteien aber so etwas von auseinander waren. Aber gerade in dem, dass zwei Parteien, die eben nicht viele Gemeinsamkeiten haben, sehr vorsichtig miteinander umgehen werden und möglicherweise gerade dadurch auch sehr kluge Politik das Erbgebnis sein kann."

Erstmals gleich viele Männer und Frauen

Offiziell präsentiert werden soll die Koalition morgen. Fix ist schon jetzt die Grünen sind künftig für die Ressorts Natur- und Umweltschutz sowie Verkehr zuständig. Auch Soziales und Frauen sind künftig in grüner Hand. Die ÖVP behält Finanzen und Tourismus. Auch die Agenden Landwirtschaft, Energie, Sport, Wohnbauförderung, Gesundheit, Bildung und Kultur werden von der ÖVP besetzt. Große Änderungen im ÖVP-Regierungsteam gibt es nicht, die Grünen stellen zwei Landesrätinnen, damit dürften in der Tiroler Landesregierung erstmals gleichviel Männer wie Frauen sitzen.

Parteigremien müssen noch zustimmen

Einzige mögliche Hürde sind noch die Parteigremien. Zeitgleich stimmen heute Abend der ÖVP-Landesparteivorstand und die Grüne Landesversammlung über den Pakt ab. Die Sitzungen beginnen jeweils um 18 Uhr. Mit Überraschungen rechnet Ferdinand Karlhofer hier aber nicht: "Seitens der ÖVP kann ich mir das sehr schwer vorstellen. Die ÖVP ist doch eine sehr stark hierarische Partei. Das ist sicherlich ausreichend vorbereitet. Bei den Grünen ist immer eine kleine Unsicherheit dabei. Hier schwingt noch das alte basisdemokratische Denken mit. Hier wird mit Sicherheit noch Dampf abgeladen, hier wird noch gewarnt vor Fehlern, die man macht. Dass hier noch Sprengstoff drinnen wäre, ist sehr schwer vorstellbar."

Spätestens Ende Mai soll die neue Landesregierung bei der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landestages angelobt werden.

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