Telekom-Prozess: Eine Zwischenbilanz
Zwei Teilgeständnisse und ein Hauptangeklagter in Erklärungsnot. Das ist die erste Zwischenbilanz im Prozess um eine 500.000 Euro Zahlung der Telekom Austria an den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.5.2013
Teilgeständnis von Ex-Vorstand Fischer
Ex-Telekom Vorstand Rudolf Fischer hat gleich zum Prozessauftakt die Flucht nach vorne angetreten. Er ist im ersten Telekom-Prozess schon erstinstanzlich verurteilt worden. Mehrere Prozesse und Anklagen dürften folgen. Und so startet Fischer - wohl in der Hoffnung auf ein diesmal mildes Urteil - mit einem Teilgeständnis.
Jörg Haider habe 2003 zu ihm gesagt, die Telekom würde ihm eine Riesenfreude machen, wenn sie den FPÖ-Werber Gernot Rumpold einmal beschäftigt. Der Wunsch war fast Befehl, denn die FPÖ war damals in für die Telekom entscheidenden Regierungspositionen.
"Habe von nichts gewusst"
Gernot Rumpold gibt aber an, von einer Haider-Intervention nichts gewusst zu haben. "Das hat mich wirklich total überrascht. Das wäre das einzige Mal in meiner Laufbahn gewesen, wo so etwas passiert ist." Rumpold ist der Meinung, dass er aufgrund seiner Fähigkeit und Leistung von der Telekom angeworben worden sei und nicht aufgrund einer politischen Intervention.
Hat womöglich auf FPÖ-Seite nur der verstorbene Landeshauptmann von dieser angeblichen Bitte gewusst? Der mitangeklagte damalige FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck sagt, dass er "bei nichts dabei war, das haben auch die Zeugen so ausgesagt." Er wisse davon nichts.
Und auch Arno Eccher, der angeklagte damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer, meint, dass er von einer 500.000 Euro Zahlung der Telekom an Rumpold für vier laut Staatsanwaltschaft praktisch wertlose Konzepte nichts gewusst habe. "Mir wäre das nicht in den Sinn gekommen. Außer dem Servicecenter der Telekom kenne er eigentlich nichts."
"Argument für die Steuerprüfung"
Doch der Steuerakt Rumpold belastet die drei angeklagten Freiheitlichen. Laut Anklageschrift hat Rumpold selbst gegenüber der Finanz angegeben, dass er der FPÖ Schulden von 760.000 Euro erlassen habe - auch wegen der Zahlung von der Telekom. Neudeck und Eccher hätten damals schriftlich versichert, dass im Zusammenhang mit dem Schuldenerlass für die FPÖ "eine Beauftragung durch nahestehende Firmen empfohlen wird". Heute meinen sie, dass damit sicher nicht die Telekom gemeint war.
Und Rumpold sagt im Prozess, dass das Ganze nur ein Argument bei einer Steuerprüfung gewesen sei. In Wahrheit seien der FPÖ-Schuldenerlass und der Telekom-Auftrag zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Prozess wird am 10.Juni mit Zeugenbefragungen fortgesetzt.
