Serben, Kosovo: Weiterer Normalisierungsschritt

8. April 2017, 21:58

Beide Regierungen müssen diese Umsetzung bis Ende der Woche absegnen, damit Serbien und der Kosovo beim EU-Gipfel Ende Juni noch mit einem grünen Licht für die weitere EU-Annäherung rechnen können.

Rechtliche Festlegungen

Die Grundsatzvereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo umfasst vor allem die schrittweise Integration des serbisch dominierten Nordkosovo in die kosovarische Rechtsordnung. Im Gegenzug erhalten die vier Serben-Gemeinden viele Sonderrechte. Was das konkret für den Kosovo bedeutet, erläutert der Minister für Umweltschutz und Raumplanung, Dardan Gashi, der in Wien studiert hat:

„Umweltschutz weniger, Raumplanung ja, weil wir uns geeinigt haben, dass ein gewisser Aspekt der Raumplanung den lokalen Serben überlassen wird, was normalerweise das Ministerium machen würde, aber natürlich in Kooperation mit dem Ministerium. Es geht bei der Raumplanung auch darum, wo Straßen und Fabriken gebaut werden dürfen, wo neue Bergwerke eröffnet werden dürfen. Das was bisher die Zentralregierung gemacht hat und für den Rest des Kosovo macht, das sind wir bereit, den lokalen Serben zu überlassen.“

Nach Angaben von Dardan Gashi muss der Kosovo etwa 30 Gesetze ändern, um die Autonomierechte der Serben in seiner Rechtsordnung zu verankern. Das betrifft auch das Schulsystem, sowie Justiz und Polizei, die im Nordkosovo von Serben dominiert werden. Hinzu kommen Lokalwahlen, die im Herbst im Norden nach kosovarischem Wahlrecht stattfinden sollen. Die lokalen Serben stehen dieser Vereinbarung noch immer sehr reserviert gegenüber, doch Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic macht klar, dass Belgrads Geduld mit den Landsleuten erschöpft ist:

„Entweder sind wir ein ernstzunehmender Staat oder führt jeder lokale Sheriff seine eigene staatliche Politik? Wir haben für das Maximum gekämpft, das möglich war. Natürlich kann man die Lokalwahlen boykottieren; doch wenn das im Interesse der Serben ist, dann nur zu. Allen muss klar sein, wohin dieses Schiff fährt. Entweder man fährt mit, oder man existiert nicht. In dieser Frage gibt es für die Politik unseres Staates keinen Kompromiss.“

Dacic betont, dass die Vereinbarung mit dem Kosovo bis Jahresende umgesetzt werden soll. Dazu sind bilaterale Arbeitsgruppen vorgesehen, die sich in weiterer Folge auch mit dem Schicksal von Vermissten, Vertriebenen und Eigentumsfragen befassen werden. Insbesondere für Serbien ist eine zügige Umsetzung wichtig, um Ende Juni von der EU einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Der Kosovo wiederum kann mit Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen rechnen, das die Vorstufe zu EU-Beitrittsgesprächen bildet. Die Chancen stehen somit nicht schlecht, dass auf dem Weg gen Brüssel eine dauerhafte Befriedung zwischen Serben und Albanern möglich ist.