Umstrittene Drohnenprojekte in der EU

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), muss sich wegen der Mit-Finanzierung eines gescheiterten Drohnenprojekt verteidigen. Hunderte Millionen Euro wurden da versenkt. Auch auf EU-Ebene fließen in die Forschung für Drohnen bei Polizei oder Grenzschutz Millionen. Doch dass sich die ehrgeizigen Pläne bald umsetzen lassen, ist fragwürdig.

Mittagsjournal, 27.5.2013

Alexandra Siebenhofer und Robert Uitz.

Lösungen auf Problemsuche

Die Drohnen verfolgen ein flüchtendes Fahrzeug. Im Flug sprühen sie schnell härtenden Kunststoff-Schaum um das Auto zu stoppen oder sie werfen Netze aus, in denen sich die Räder des Autos verheddern. Die Szene stammt nicht aus einem Action-Film, sondern von der EU-Kommission. Es geht um das Projekt Aerocepter, das immerhin 3.5 Millionen Euro vom Forschungstopf der EU-Kommission erhält. Ben Hayes hat für die NGO Statewatch einen ausführlichen Bericht über EU-Drohnenprojekte ausgearbeitet. Für ihn steht das Projekt stellvertretend für viele andere: "Im Sicherheitsbereich sind Drohnen oft eine Lösung auf der Suche nach einem Problem. Das Aeroceptor Projekt zum Beispiel konzentriert sich darauf, sogenannte unkooperative Fahrzeuge zu stoppen. Solche Verfolgungsjagden gibt es ziemlich selten. Dazu kam noch die Idee, dass eine Drohne mehr tun kann als traditionelle Methoden, wenn man zum Beispiel etwas auf die Straße legt, um die Reifen des Fluchtautos zu durchstechen."

Jahrzehnte Verzögerung

Rund 300 Millionen Euro EU-Gelder stecken in Forschungsprojekten zur Entwicklung von Drohnen. Momentan stecken sie dort fest. Die Industrie hat mit ambitionierten Plänen der EU-Kommission den Mund wässrig gemacht. Die wiederum wollte in der Drohnenforschung nicht hinter den USA zurückbleiben, über Forschungsprojekte konnte sie Firmen finanziell unterstützen. Nun wird langsam klar, dass die ehrgeizigen Ziele nicht eingehalten werden können. 2012 sollten die ersten zivilen Drohnen im europäischen Luftraum im Einsatz sein hieß es anfänglich. Mittlerweile wird es wohl doch 2028, - wenn alles nach Plan verläuft. Eine Entwicklung, die viele Experten nicht überrascht. Denn seit langem weiß man: Die Flugroboter sind für einen Einsatz im zivilen Luftraum einfach noch nicht sicher genug.

Kontrollgremium gefordert

Dabei sieht auch der Kritiker Hayes Möglichkeiten, Drohnen sinnvoll einzusetzen: "Selbstverständlich gibt es Dinge, bei denen Drohnen hilfreich sein können. Zur Beobachtung der Umwelt, für das Überblicken großer Flächen, oder bei einer Katastrophe wie Fukushima, wo man keine Menschen in das Gebiet schicken kann."

Der NGO Experte kritisiert, dass es bis jetzt zu wenig demokratische Strukturen gibt, um zu entscheiden, in welche Richtung geforscht wird: "Sämtliche Vorfeldarbeiten wurden von der Industrie gemacht. Wir müssen uns fragen, ob das wirklich die besten Akteure sind, um Ratschläge zu erteilen, wohin es gehen soll." Hayes fordert nun ein Kontrollgremium, zum Beispiel angesiedelt beim europäischen Parlament. So könnte besser überwacht werden, wie die jährlichen Forschungsgelder vergeben werden.

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