Italien: Grillo verliert bei Kommunalwahl
In der Nacht sind die Endergebnisse der italienischen Gemeindewahl bekannt geworden und sie haben für neue politische Aufregung gesorgt. Denn die Nichtwähler sind die stärkste politische Kraft geworden. Und die Protestbewegung Beppe Grillos, die bei der Parlamentswahl vor drei Monaten aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen erobert hat, ist bei dieser Wahl glatt halbiert worden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.5.2013
Nichtwähler-Rekord
In der Regel sind die Italiener fleißige Wähler. Aber diesmal haben die Nichtwähler gewonnen - ein historischer Rekord, titeln die Spätsendungen. In der Hauptstadt Rom gab überhaupt nur jede Zweite seine Stimme ab. Die Parteien reagieren nervös, die Zeitungen sprechen heute von einer Schockwahl. Immer mehr Italiener wenden sich von der Politik ab. Leitartikler diagnostizieren eine Krise der parlamentarischen Demokratie.
Kein Grillino in Stichwahl
Bei den Parlamentswahlen im Februar hatte die Protestpartei des EX-Komikers Beppe Grillo die Wutbürger aufgefangen. Andere Länder mit Politikverdrossenheit und radikalen Protestbewegungen haben Grillos Erfolg beobachtet. Jetzt aber hat der Unmut der Wähler auch ihn getroffen. In keiner einzigen Stadt hat es ein Kandidat Grillos in die Stichwahl geschafft, die in zwei Wochen über die Bürgermeister entscheidet. Sein Stimmenanteil hat sich fast überall halbiert. Der römische Kandidat De Vito hat nur knapp 13 Prozent geschafft: "Wir waren finanziell und medial im Nachteil", schiebt er die Verantwortung von sich weg.
Die Zeitungen beschreiben heute das Dilemma der Protestpolitik: Grillos Mandatare lehnen jede politische Zusammenarbeit prinzipiell ab und nehmen sich dadurch selbst jeden politischen Einfluss. Viele ihrer Wähler mit linkem Hintergrund sind verärgert, weil Grillos Verweigerungspolitik die Linke zum unpopulären Regierungsbündnis mit Berlusconi gezwungen hat. Jetzt glauben viele Kommentatoren, dass die Protestbewegung an diesem Dilemma zerbrechen wird.
Erfolg für Linke
Die Linke kann das Ergebnis in Rom als Erfolg feiern. Ihre Basis war wütend über den Regierungspakt mit Erzfeind Berlusconi - doch der befürchtete Denkzettel ist ausgeblieben. Mehr noch: Ihr Kandidat erhielt fast 43 Prozent der Stimmen und geht mit einem klaren Vorsprung in die Stichwahl. Der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt, Gianni Alemanno, gibt sich aber nicht geschlagen: "Die Stichwahl ist nicht die zweite Halbzeit, sondern ein ganz neues Spiel."
Leicht wird es für den Bürgermeister mit neofaschistischer Vergangenheit nicht: Ihm ist nachgewiesen worden, dass er Ämter und Posten an Verwandte und Parteifreunde verteilt und der Korruption Tür und Tor geöffnet hat, während die Stadt verwahrlost. Das sind genau die Gründe, warum viele Wähler nicht mehr zur Wahl gehen.
