Entwicklungshilfe: Umschichtungen sollen helfen
Das koalitionsinterne Wahlkampfgeplänkel um die Entwicklungshilfe geht in die nächste Runde. Vor einer Woche noch hat die Regierung im Parlament - als Teil des Finanzrahmens bis 2017 - die Kürzung der Entwicklungshilfe um 30 Millionen Euro beschlossen. Nach Protesten von Hilfsorganisationen präsentieren SPÖ und ÖVP nun getrennt voneinander Ideen, wie man die Kürzungen ausgleichen könnte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.5.2013
Umschichtungen vorgeschlagen
Geht es nach Bundeskanzler Werner Faymann, könnten die SPÖ-geleiteten Ministerien die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe ausgleichen. Fünf Millionen Euro sollten aus den Ressorts Soziales, Gesundheit oder Verkehr aufgebracht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit ist das Außenministerium zuständig. 117 Millionen Euro stehen heuer zur Verfügung, in den kommenden vier Jahren um 32 Millionen weniger.
Die ÖVP schlägt nun eine Gesetzesnovelle vor. Derzeit beteiligen sich das Außenministerium, das Finanzministerium und das Lebensministerium an der Entwicklungshilfe. Eine Umschichtung auch aus SPÖ-geführten Ressorts sei sehr zu begrüßen, sagt ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka. Im Gegenzug würde das Außenministerium die Agenden der OECD-Botschaft in Paris der Botschafterin übertragen, das Bundeskanzleramt werde dadurch finanziell entlastet.
