Wahlkampf in Gummistiefeln

8. April 2017, 21:58

Faymann: Niemand wird im Stich gelassen

Rückblick auf das Hochwasserjahr 2002 - Land unter in weiten Teilen des Bundesgebietes, hieß es da. Die politischen Folgen: Die damals schwarz-blaue Regierung senkte die Zahl der zu kaufenden Eurofighter von 24 auf 18. Denn jetzt, so der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), müsse die Hilfe für die Opfer Vorrang haben.

Folge Nummer zwei: Die in den Monaten vor dem Hochwasser in Diskussion stehende Steuerreform wurde von der Regierung de facto abgeblasen, was wiederum den Bruch in der FPÖ und damit die vorzeitige Neuwahl 2002 nach sich zog.

Nun, die politische Implikation einer vorgezogenen Neuwahl kann und wird dieses Hochwasser 2013 wohl nicht haben: Die Nationalratswahl Ende September ist ja bekanntlich bereits routinemäßig in der Pipeline. Man lasse niemanden im Stich, beeilte sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bereits gestern Nachmittag vor Kameras, Mikrofonen und per Presseaussendung zu versichern. Selbst wenn in einer Kassa, gemeint offenbar der Katastrophenhilfsfonds, zu wenig wäre, so Faymann, werde man dafür sorgen, dass zum Schluss genug Geld vorhanden ist.

Sprach's, und wollte heute Vormittag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal keine detailliertere Erklärung abgeben. Vielleicht befleißigt sich Faymann auch in Erinnerung an Viktor Klimas Kanzlerschaft einer gewissen medialen Zurückhaltung. Klimas kameragerechter Einsatz als Hochwasserhelfer in gelben Gummistiefeln 1997 wurde noch Jahre später von der politischen Konkurrenz, aber auch von Kommunikationsexperten, als unauthentisch und daher kontraproduktiv kritisiert.

Spindelegger: Schadensausmaß abwarten

Kein Originalton also heute Vormittag vom Kanzler, umso massiver vor den Medien die ÖVP-Seite der Regierung - gleich drei Personen hoch: Außenminister Michael Spindelegger, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich luden zur Pressekonferenz ins Außenamt. Spindelegger sagte finanzielle Hilfe durch den Bund zu, will für Österreich auch Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds anfordern. Auf die Frage, ob es ähnlich große politische Konsequenzen wie 2002 geben werde, sagte der VP-Chef: Es gebe keine Versprechungen vor der Nationalratswahl. Und es sei zu früh über ein Schadensausmaß zu reden. Erst wenn das Wasser zurückgegangen sei, vor allem entlang der Donau, sehe man, was alles beschädigt sei. "Das Budget werden wir um Einiges erhöhen müssen, das sehe ich auf jeden Fall auf uns zukommen", so Spindelegger.

Strache: Hilfe aus Entwicklungsgeldern

Auch die FPÖ hat sich heute Mittag zu Wort gemeldet: Parteiobmann Heinz-Christian Strache verlangt in einer Presseaussendung, die staatliche Hochwasseropferhilfe um fünf Millionen Euro aufzustocken, statt dieses Geld für Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden.