Politik zu Alpine: Rasche Hilfe kein Kalkül

Die Insolvenz von Alpine kommt mitten im beginnenden Nationalratswahlkampf. Da sind auch Politiker rasch mit öffentlichen Reaktionen - wiewohl sie natürlich betonen, dass es um Hilfe für die betroffenen Mitarbeiter gehe und nicht um politisches Kalkül.

Mittagsjournal, 19.6.2013

Hundstorfer: "Keine Wahlkampftöne"

Wie viele Mitarbeiter letztendlich tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden, kann Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) noch nicht sagen. Er betont jedenfalls, dass alles getan werde, um sie zu unterstützen: "Der Staat muss und wird einspringen. Der Sozialstaat wird helfen und alles daran setzen, dass es für die Betroffenen mit einer vernünftigen Perspektive weitergeht."

Solche Aussagen seien keine Wahlkampftöne, betont der Sozialminister. Vielmehr gehe es darum, in einer schwierigen Situation zu helfen. Innerhalb der dreißigtägigen Kündigungsfrist, die die Mitarbeiter haben, will Hundstorfer die künftigen Maßnahmen ausarbeiten.

Schon jetzt kündigt er aber Auffanggesellschaften und Arbeitsstiftungen in allen Bundesländern an. Dazu verweist er auch auf den Insolvenzfonds.

Steuerzahler zur Kasse gebeten

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt die Insolvenz zwei langjährige Probleme auf: "Das ist ein Finanzierungsproblem, das sich schon über Jahre gezogen hat und auf der anderen Seite ist die Struktur in der Bauwirtschaft - was das Bruttoinlandsprodukt anbelangt - groß angelegt, daher wird es insgesamt auch eine Art Marktbereinigung sein."

Das heißt, de facto wird es ein Gesundschrumpfen der zu großen Bauwirtschaft. Auch der Steuerzahler dürfte für die Alpine zur Kasse gebeten werden. Der Staat haftet nämlich für Kredite im Ausmaß von 150 Millionen Euro. Wie viel davon schlagend werden, hängt von der Konkurs-Quote ab. Als wahrscheinlich gelten derzeit 120 Millionen Euro.

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