Tierschützer: Wenig Chancen im neuen Prozess
Eine Neuauflage gibt es im Tierschützerprozess. Dort geht es um den Vorwurf der Nötigung durch gefährliche Drohung. Experten sehen wenig Chancen für die angeklagten Aktivisten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.6.2013
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will mit der Reparatur des Mafiaparagrafen abwarten bis alle Tierschützer-Urteile rechtskräftig sind. Und das kann noch dauern, weil das Oberlandesgericht Wien letzte Woche einen neuen Prozess gegen fünf Tierschützer angeordnet hat. Dabei geht es aber gar nicht um den Mafia-Paragrafen. Denn alle Freisprüche wegen krimineller Vereinigung sind längst rechtskräftig. Besonders heikel im neuen Prozess ist allerdings der Vorwurf der Nötigung durch gefährliche Drohung. Eine demokratiegefährdende Entscheidung des OLG, kritisieren die Tierschützer. Trotzdem sehen Experten hier wenig Chancen für die angeklagten Aktivisten.
