Mehr Befugnisse für die Volksanwälte gefordert
In der Volksanwaltschaft steht Anfang Juli ein größerer Wechsel bevor. Bei der SPÖ folgt Günther Kräuter Peter Kostelka nach. Auch Terezija Stoisits von den Grünen scheidet aus. Ihr folgt Peter Fichtenbauer von der FPÖ nach. Zu ihrem Abschied fordert Terezija Stoisits mehr Kompetenzen für die Volksanwälte und übt Kritik am System des Föderalismus und an der Qualität der Gesetze in Österreich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.6.2013
Gesetze sind "nicht durchschaubar"
Die meisten Missstände gibt es in der Politik und nicht in der Verwaltung. Zu diesem Schluss kommt Terezija Stoisits nach sechs Jahren in der Volksanwaltschaft. Die Qualität vieler Gesetze zum Beispiel sei schlecht, sagt sie. "Gesetze sind für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung nicht durchschaubar, geschweige denn für jene, die davon betroffen sind. Das ist eine Entwicklung, die sehr zweifelhaft ist."
Insgesamt sei die Komplexität der Gesetze sehr gestiegen, dass die Menschen mehr Anleitung brauchen als je zuvor - trotz moderner Medien, trotz Zugang zum Internet, trotz mehr Informationsmöglichkeiten, sagt die Volksanwältin.
Föderalismus nicht mehr zeitgemäß
Wer einige Jahre als Volksanwalt arbeitet, der lernt offenbar auch den Föderalismus nicht unbedingt schätzen. Am besten haben es bei uns die Landeshauptleute, sagt zu diesem Thema Terezija Stoisits. Sie erledigen die angenehmen Dinge, unangenehme der Bund. Föderalismus in einem kleinen Land wie Österreich sei längst nicht mehr zeitgemäß.
"Der Föderalismus ist überall dort hinderlich, wo Menschen mobiler sind als der Föderalismus", sagt Stoisits. Als Beispiel nennt die Volksanwältin, wenn etwa Kinder in dem einen Bundesland in den Kindergarten gehen und in dem anderen wohnen. Wenn dann "in dem einen Land Kindergartenbeiträge zu zahlen sind und im anderen Land nicht, da ist der Föderalismus fehl am Platz."
"Gesetzgeber gefordert"
Für die Volksanwaltschaft wünscht sich Noch-Volksanwältin Stoisits mehr Befugnisse. So soll es auch möglich sein, ausgegliederte Gesellschaften zu prüfen. Derzeit ist das nur möglich, wenn die Unternehmen zustimmen. Volksanwälte sollen auch Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten dürfen. "Da ist der Gesetzgeber gefordert. Das Parlament hat diese Wünsche der Volksanwaltschaft bisher nicht beachtet oder nicht zu sagen ignoriert."
Ihrem Nachfolger Peter Fichtenbauer von der FPÖ hinterlasse sie einige Baustellen, sagt Terezija Stoisits. Zum Beispiel die noch immer zu lange dauernden Asylverfahren. Ihre Erfahrung werde sie künftig im öffentlichen Dienst einbringen. Dorthin kehrt Terezija Stoisits zurück. Ursprünglich war sie Beamtin im Unterrichtsministerium.
