Hypo: Ringen um Sanierungsplan

8. April 2017, 21:58

Fekter nach Treffen erleichtert

Beim Thema Hypo will die Regierung nichts mehr dem Zufall überlassen. Bis zuletzt wird über die noch offenen Punkte verhandelt. Zum Beispiel gestern bei einem vertraulichen Treffen am Flughafen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) spricht eine Dreiviertelstunde lang mit dem zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia. Mit dabei ist der Chef der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher. Dem Vernehmen nach soll das Treffen gut gelaufen sein, die Finanzministerin sei danach sehr erleichtert gewesen sein, heißt es.

Immerhin geht es um viel Geld. Österreich will verhindern, dass das Südosteuropa-Geschäft der Hypo überhastet verkauft werden muss, denn das würde viel Steuergeld kosten. Die ursprüngliche Frist für einen Verkauf läuft Ende des Jahres aus. Österreich will aber noch mehr Zeit. Genau diese Fristverlängerung ist der vielleicht schwierigste Punkt, und genau in diesem Punkt könnte die EU-Kommission jetzt nachgeben. Danach sieht es zumindest aus, wenn man weiß, dass der Sanierungsplan in enger Abstimmung mit der EU-Kommission zusammengestellt wurde. Dieser Sanierungsplan ist rund 150 Seiten dick. Er wird jetzt gerade noch innerhalb der Regierung abgestimmt. Und er soll am Freitag fristgerecht nach Brüssel gehen.

Eineinhalb Jahre mehr Zeit

Dann wird auch darin stehen, bis wann die Regierung spätestens das Südosteuropa-Geschäft der Hypo verkaufen will. Die Frist, die kolportiert wird, ist Mitte 2015. Österreich würde so eineinhalb Jahre mehr Zeit gewinnen. Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission Österreich in diesem Punkt auch entgegenkommen. Alles andere wäre eine große Überraschung, heißt es von Insidern.

Im Gegenzug stellt die EU-Kommission aber auch Bedingungen. Das Italien-Geschäft der Hypo soll abgebaut werden. Und die Hypo-Banken in Südosteuropa sollen nur mehr konservative Geschäfte machen. So will die EU-Kommission verhindern, dass eine verstaatlichte Bank den Markt verzerrt.

Gleichzeitig wird der Verkauf des Südosteuropa-Geschäfts bereits vorbereitet. Mittlerweile sind erste unverbindliche Angebote eingelangt, sagt ein Sprecher der Hypo. Bis Jahresende will man einen Überblick darüber haben, welche seriösen Investoren es gibt. Dann wäre noch bis Mitte 2015 Zeit, um zu verkaufen. Dafür muss aber wie gesagt noch die EU-Kommission mitspielen. Wann und ob sie grünes Licht für den Sanierungsplan gibt, das ist noch offen. In der Regel braucht die EU-Kommission für eine derartige Entscheidung mindestens mehrere Wochen.

Suche nach kreativen Lösungen

Bleibt die Frage, was mit den schlechten Teilen der Hypo passieren soll. Es mehren sich ja die Stimmen, dass es eine Bad Bank braucht, um nicht noch mehr Steuergeld in die Hypo stecken zu müssen. Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich aber dagegen, weil das die Staatsschulden erhöhen würde. Dem Vernehmen nach wird daher an kreativen Lösungen gearbeitet, und dabei habe man bereits Fortschritte gemacht. Sollten sich nämlich zu mehr als 50 Prozent private Banken beteiligen, würde die Bad Bank die Staatsschulden nicht belasten. Und das wäre dann auch eine gute Lösung für die Finanzministerin.