Ein Jahr Transparenzpaket: Kleine Ausrutscher
Seit einem Jahr ist das Medientransparenzgesetz in Kraft. Es soll Licht in die Inseratenvergabe von Behörden sowie anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen bringen. Was noch nicht ganz gelungen ist, wie die Medienbehörde KommAustria zugibt. Das Gesetz sollte aber auch Imagekampagnen von Politikern auf Steuerzahlerkosten stoppen, mit einem Fotoverbot - das hat nachweislich gewirkt. Dennoch gibt es immer wieder Versuche, das Gesetz zu umgehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.7.2013
Berlakovich und Platter am Rande des Gesetzes
Zwei Politiker, die sich immer schon gern für Inserate fotografieren haben lassen, wandeln immer noch am Rande des Medientransparenzgesetzes wie Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) oder überschreiten es wie Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Der war, wie der Blogger Markus Wilhelm aufdeckte, Ende Juni im Lokalfernsehen tirol.tv in einer bezahlten Einschaltung der Tirol-Werbung zu sehen, die dem Land Tirol gehört und ein schlechtes Gewissen hat.
In einer Stellungnahme gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal heißt es: "Dass Landeshauptmann Platter in einer bezahlten Einschaltung der Tirol-Werbung auf tirol.tv auftaucht, ist natürlich höchst bedauerlich. Den Landeshauptmann trifft dabei allerdings kein Verschulden." Genauso hat vor einem Jahr der Landesenergieversorger TIWAG reagiert, mit einem Platter-Inserat ertappt.
Im Mai inserierte das Umweltministerium in einer Gratiszeitung, auf der Seite daneben prangte das Bild von Minister Berlakovich, in einem sogenannten redaktionellen Umfeld ohne erkennbaren Mehrwert für den Leser. Ob und welche Absprachen da getätigt wurden, weiß man nicht. Dazu Florian Philapitsch, stellvertretender Leiter der Medienbehörde KommAustria: "Kein Gesetz ist vor Umgehungen ganz sicher."
Beilagen zur Umgehung
Auch Beilagen sind eine beliebte Umgehungsmethode. Wenn eine Beilage nur drei Mal im Jahr erscheint, gilt sie nicht als periodisches Druckwerk. Wenn sie von Firmen finanziert wird wie im Juni eine Kärnten-Beilage der Tageszeitung "Der Standard", dann fallen sie sowieso nicht unter das Gesetz. Darin können Landespolitiker aller Farben mit Foto auftauchen und da kann auch die Kelag inserieren, die Landesenergiegesellschaft.
Der "Standard" wies darauf hin, dass das Gesetz nicht verletzt worden sei, wird aber auch in Beilagen künftig auf Politikerköpfe in entgeltlichen Einschaltungen verzichten.
System noch nicht ganz ausgereift
Ein Lernprozess eben - und der sei mit dem Gesetz insgesamt noch nicht abgeschlossen, so Florian Skrabal von der Plattform dossier.at: "Man sieht zwar, wie viel Geld geflossen ist, aber nicht, wie viele Seiten Inserate dafür gekauft worden sind. Dieser Preis-Leistungs-Faktor ist aber bei der Bewertung, ob es gerecht war zu inserieren, essentiell."
Auch Florian Philapitsch von der KommAustria ist nicht völlig zufrieden: "Als interessierter Bürger dieses Landes wünscht man sich sicherlich, dass mit diesen Daten mehr angefangen wird, als sie einfach nur zu veröffentlichen und dann nicht mehr darüber zu reden."
Da sind Rechnungshof und Medien gefragt. Die Medienbehörde wird demnächst Falschmeldungen von Inseraten gerichtlich bekämpfen, die es auch gibt, etwa wenn statt einer Zeitung Verlage wie Mediaprint und RussMedia in Vorarlberg angegeben sind. In solchen Fällen setzt es jetzt Verwaltungsstrafen.
